Kauder: Ökosteuer entfällt langfristig - Westerwelle will Zeitplan
dpa | 05.07.2005
Hamburg (dpa) - Union und FDP streiten weiter über die Zukunft der Ökosteuer im Falle eines Regierungswechsels: CDU-Generalsekretär Volker Kauder stellte in der "Bild"-Zeitung (Mittwochs-Ausgabe) eine langfristige Abschaffung in Aussicht; Voraussetzung seien allerdings "Wachstum und Beschäftigung". Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte dagegen, die Abschaffung bleibe für seine Partei auf der Tagesordnung: "Eine schwarz-gelbe Bundesregierung sollte sich auf einen Zeitplan zur mittelfristigen Rückführung der Ökosteuer verständigen." Vorrang habe jedoch eine Steuerreform.
- Anzeige -
Weitere Nachrichten vom 05.07.2005
- Gewerkschaft: Eklat bei Aufsichtsratssitzung von E.ON Ruhrgas
- EU-Kommission verklagt fünf Staaten wegen Energiemarkt-Abschottung
- SPD-Zusagen für Kohle, erneuerbare Energien und Gebäudesanierung
- Umstrittene EU-Richtlinie zu Software-Patenten vor dem Aus
- Sasser-Prozess: Experten uneins über Strafe als Abschreckung
- Volksbegehren gegen Mobilfunkmasten in Bayern gestartet
- Streit um Softwarepatente tritt in die heisse Phase
- Preise für Telekommunikation Juni leicht gesunken
- Höhere Gaspreise bei E.ON Hanse - Verbraucherschützer fordern Boykott
- E.DIS erhöht Gaspreise
- Regenerative Energiewirtschaft wieder optimistischer
- IT-Branche fordert Innovationsminister - 370.000 neue Jobs möglich
- Schutz vor Angriffen aus dem Internet: Wettlauf mit der Zeit
- Hacker knackt Mailsystem der Ruhr-Universität
- Sasser-Entwickler legt Geständnis ab
- Milbradt warnt vor hohen Energiepreisen und wirbt für Atomstrom
- Mittelständler machen gegen Softwarepatente mobil
- Ministerium: Handy-Betrieb in Flugzeugen nur mit Minibasisstation
