Kauder: Ökosteuer entfällt langfristig - Westerwelle will Zeitplan
dpa | 05.07.2005
Hamburg (dpa) - Union und FDP streiten weiter über die Zukunft der Ökosteuer im Falle eines Regierungswechsels: CDU-Generalsekretär Volker Kauder stellte in der "Bild"-Zeitung (Mittwochs-Ausgabe) eine langfristige Abschaffung in Aussicht; Voraussetzung seien allerdings "Wachstum und Beschäftigung". Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte dagegen, die Abschaffung bleibe für seine Partei auf der Tagesordnung: "Eine schwarz-gelbe Bundesregierung sollte sich auf einen Zeitplan zur mittelfristigen Rückführung der Ökosteuer verständigen." Vorrang habe jedoch eine Steuerreform.
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Kauder begründete seine Position mit der angespannten Finanzlage der Rentenversicherung: "Deshalb können wir im Moment aus der Ökosteuer nicht raus." Westerwelle sagte dagegen, die Idee, "dass man an der Tankstelle die Rente sichern kann", habe ihn nie überzeugt. Deutschland habe die zweithöchsten Energiepreise in Europa. Das schaffe Arbeitslosigkeit.
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