Kartellamt will weiter gegen Energiekonzerne vorgehen

dpa | 08.03.2010

Bild: Münzgeld und Euroscheine neben Stromzähler

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München - Das Bundeskartellamt nimmt erneut die großen Energiekonzerne ins Visier. "Im Energiemarkt können wir mit der Situation noch nicht zufrieden sein. Wenn vier Konzerne dominieren, gibt es gewaltiges Potenzial für Missbräuche", sagte der neue Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Er fügte an: "Wir führen weitere Verfahren." Derzeit laufe etwa eine Sektoruntersuchung zum Stromgroßhandel. In Deutschland dominieren die vier Anbieter RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW den Energiemarkt. Das Kartellamt war in der Vergangenheit bereits gegen zu hohe Gas- und Strompreise vorgegangen.

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Auch in die Diskussion um längere Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerk mischt sich Mundt ein. Hier müssten "wettbewerbliche Aspekte berücksichtigt werden", forderte er. Mundt: "Ich halte es für verkürzt, einfach nur die Laufzeiten zu verlängern und den Staat an den Gewinnen zu beteiligen. Man könnte darauf hinwirken, dass Konzerne dann vielleicht andere Kraftwerke abgeben."

Allgemein geht Kartellamts-Präsident Mundt davon aus, dass sich angesichts der tiefen Wirtschaftskrise die Neigung zu Kartellverstößen erhöhen wird. "Die Gefahr neuer Preisabsprachen wächst. Wir müssen in den nächsten Jahren sehr wachsam sein", sagte Mundt. Zunächst gebe es angesichts der Krise mehr Wettbewerb, die Preise gerieten unter Druck, wie in der Lebensmittel- oder Autoindustrie. Dann aber würden die Unternehmen die negativen Auswirkungen spüren und versuchen, Kartelle zu bilden. Sehr positiv schätzt Mundt die Kronzeugenregelung ein. "Die große Mehrheit der Kartelle fliegt auf, weil Täter bei uns beichten", berichtete Mundt. Zu den aktuellen Ermittlungen gegen die Lebensmittelindustrie sagte er, es gebe einen ernsten Verdacht, die Auswertungen der sichergestellten Unterlagen würde aber noch Monate dauern.