Kartellamt stellt Stadtwerksbeteiligungen von RWE unter Auflagen

dpa | 05.11.2003

Bonn (dpa/lnw) - Das Bundeskartellamt hat weitere Beteiligungen des Essener Energiekonzerns RWE an nordrhein-westfälischen Stadtwerken unter Auflagen genehmigt. Die Prüfung habe ergeben, dass durch die Zusammenschlüsse die marktbeherrschende Stellung von RWE beim Absatz von Strom und Gas verstärkt werden könnte, teilte die Wettbewerbsbehörde am Mittwoch in Bonn mit. Die auferlegten Bedingungen sollen die durch die Zusammenschlüsse erwarteten negativen Auswirkungen als Kompensation zumindest ausgleichen.

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Das Kartellamt sehe die hohe Konzentration und die zunehmenden Preiserhöhungsspielräume in der Strombranche mit Sorge, sagte Präsident Ulf Böge. Das Amt werde deshalb weitere wettbewerbsbeschränkende Beteiligungen der grossen Verbundunternehmen an Stadtwerken und Regionalversorgern ohne entsprechende Kompensationen nicht zulassen.

Die erteilte Freigabe betrifft den Erwerb von jeweils 20 Prozent der Anteile an der Wuppertaler Stadtwerke AG und der Stadtwerke Velbert GmbH, 25 Prozent der Anteile an der Stadtwerke Remscheid GmbH sowie - zusätzlich zu der bereits bestehenden 50-Prozent-Beteiligung - weiteren 40 Prozent der Anteile an der Energieversorgung Oberhausen AG durch die zum RWE-Konzern gehörende RWE Rhein-Ruhr AG.

RWE musste sich laut Kartellamt verpflichten, im Gegenzug ihre 40- Prozent-Beteiligung an der Stadtwerke Leipzig GmbH vorab zu veräussern. Gleichzeitig muss RWE eine 20-Prozent-Beteiligung an der Stadtwerke Düsseldorf AG nach Vollzug der Vorhaben innerhalb einer festgesetzten Frist veräussern.