Kartellamt erreicht Gutschriften für Gaskunden - 127 Millionen Euro

AFP

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Bonn - Zahlreiche Gaskunden können mit Gutschriften und Bonuszahlungen in Gesamthöhe von rund 127 Millionen Euro rechnen. Auf Druck des Bundeskartellamtes verpflichteten sich 29 führende deutsche Gasversorger, diesen Betrag zurückzuerstatten. Etwa die Hälfte davon entfalle auf Bonuszahlungen und Gutschriften in der nächsten Jahresabrechnung oder Schlussrechnung der Kunden, sagte Bundeskartellamts-Präsident Bernhard Heitzer am Montag in Bonn. Der übrige Betrag werde durch Verschiebung von Preiserhöhungen oder Preissenkungen an die Kunden weitergeleitet.

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Wegen des Verdachts überhöhter Gaspreise hatte das Bundeskartellamt Anfang März Verfahren gegen 33 Gasversorger eingeleitet. Diese beliefern rund 3,5 Millionen Kunden, was nach Aussage Heitzers etwa 35 Prozent der Gaskleinkunden ausmacht und etwa ein Viertel der in Deutschland abgesetzten Gasmenge. Gegen zwei Unternehmen sei das Verfahren eingestellt worden, da sich der Missbrauchsverdacht nicht erhärtet habe. 29 Verfahren würden gegen die Zusagen, die eine ganz erhebliche Entlastung der Verbraucher bedeuteten, eingestellt. Bei zwei Unternehmen wurden die Verfahren noch nicht abgeschlossen.

Das Bundeskartellamt entschied sich nach Angaben Heitzers für die Zusagenlösung, da die erreichten Vorteile für den Verbraucher dem Betrag einer möglichen förmlichen Entscheidung sehr nahe kommen.

Zudem kommen sie dem Verbraucher unmittelbar zugute. Das Konzept der Behörde führt Heitzer zufolge dazu, dass die Gasversorger an die Grenze ihrer Rentabilität gehen. Die Ermittlungen hätten gezeigt, dass von den Unternehmen keine weiteren Zugeständnisse mehr gefordert werden könnten. «So hoch sind die Renditen in dem Bereich der Belieferung von Kleinkunden mit Gas nicht, was wir auch mit Erstaunen festgestellt haben», sagte Heitzer.

Das Amt ist für etwa fünf Prozent der rund 700 Gasversorger mit rund 15 Prozent der Gaskunden zuständig. Für die übrigen 95 Prozent der Gasversorger und 85 Prozent der Gaskunden sind die Landeskartellbehörden zuständig, die ebenfalls wegen der Preise ermitteln.

RWE Vertriebspartner RWE Energy begrüßte die Einstellung des Verfahrens. Auf die vier RWE-Beteiligungsgesesellschaften RWE Westfalen-Weser-Ems, Süwag, Mitgas und Rhenag entfallen einem Sprecher zufolge 17 Millionen Euro. RWE will das Geld im Zuge einer zum Jahreswechsel geplanten Gaspreissenkung an die insgesamt 600 000 Kunden zurückzahlen. Die Rückzahlung mache jedoch nur rund ein Fünftel der geplanten Senkung aus, die insgesamt zwischen fünf und sieben Prozent liege, sagte der Sprecher. Hauptursache für die Verringerung seien sinkende Beschaffungspreise.

Video: So funktioniert der Gasanbieterwechsel