Kabinett: Stromsparvorgaben für Elektrogeräte - Streit um Klimapaket

Die EU-Anforderungen an Elektrogeräte und Geräte wie Heizkessel richten sich nach Angaben des Wirtschaftsressorts auf den gesamten Lebenszyklus - vom Rohmaterial bis zur Entsorgung. Nur Autos bleiben ausgenommen. Vor allem soll dem stromfressenden Stand-by-Betrieb der Garaus gemacht werden. Betroffen sind unter anderem auch Warmwasserbereiter, Wäschetrockner, Geschirrspüler, Gefriergeräte, Staubsauger, Drucker, die Klimatechnik von Wohngebäuden sowie Haus-, Büro- und Straßenbeleuchtung.

Das Gesetz sieht bei Verstößen Bußgelder vor. Erhöhten Investitionskosten der Wirtschaft stünden verringerte Stromaufwendungen gegenüber. Glos sieht weitere Vorteile: "Der Anreiz zu Innovationen steigert die Öko-Effizienz, und baut ein positives Marken-Image auf. Damit können Unternehmen Marktanteile gewinnen und neue Märkte erschließen." Kostenbelastungen der Wirtschaft durch die neuen Ökodesign-Anforderungen wolle er durch Einflussnahme auf Brüssel "so gering wie möglich" halten.

Glos und Gabriel sind von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beauftragt, bis zur Kabinettsklausur ein integriertes Energie- und Klimaschutzpaket zum Abbau der Treibhausgase zu schnüren. Glos sagte, einige "Anfangsdifferenzen" mit dem Umweltminister wie die Überarbeitung des Gesetzes über erneuerbare Energien seien überwunden. Andererseits habe Gabriel eine Reihe von Maßnahmen auf den Tisch gelegt, "die weder für uns noch für den Bauminister (Wolfgang Tiefensee, SPD) verträglich sind".

So hatte Gabriel kürzlich seine Forderung nach Mietminderungen für den Fall bekräftigt, dass Vermieter nicht in modernste Heizsysteme investieren. Glos warnte Gabriel vor "Ideologie" und erklärte: "Über Zwangsmaßnahmen sind die Differenzen noch nicht ausgeräumt. (...) Wir sind in Meseberg (aber) noch nicht verpflichtet, Gesetzesvorschläge vorzulegen." Glos deutete damit an, dass einzelne Streitpunkte möglicherweise erst im Kabinett geklärt werden können.