Kabinett kürzt Solarförderung um 16 Prozent

dpa | 03.03.2010

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Berlin - Die von der Koalition geplante Kürzung der Solarförderung wurde am heutigen Mittwochvormittag vom Bundeskabinett gebilligt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa am Mittwoch aus Regierungskreisen. Danach wird die über höhere Verbraucherpreise zu zahlende Vergütung für neue Solardächer vom 1. Juli an um weitere 16 Prozent abgeschmolzen. Nach einer Kürzung bereits zum Jahresanfang verringert sich die Förderung damit im Vergleich zu 2009 um insgesamt 25 Prozent auf 33 Cent pro Kilowattstunde.

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Hintergrund sind die stark gesunkenen Kosten für Solarmodule und eine damit verbundene "Überförderung" der Anlagenbetreiber. Weitere Einschnitte um 11 Prozent betreffen Freiflächenanlagen auf Militärgelände und Müllhalden. Auf Ackerflächen gilt die Förderung in diesem Jahr nur noch in Ausnahmefällen. Weitere kleinere Änderungen bei Gewerbeflächen werden in Union und FDP noch diskutiert.

Das Kabinett beschloss diesmal keinen üblichen Gesetzentwurf, sondern verabschiedet eine "Formulierungshilfe" an die Koalitionsfraktionen. Diese können auf dieser Basis mit einem eigenen Gesetzentwurf und verkürzter Frist in die Bundestags-Beratungen einsteigen. Diese sollen in der übernächsten Woche starten.