Kabinett beschließt Euro-Rettungsschirm ESM

Für die 2012 fällige Tranche will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) voraussichtlich am 21. März dem Kabinett einen Nachtragshaushalt vorlegen.

Der ESM soll angeschlagene Euro-Länder unterstützen. Der neue Stabilitätsmechanismus soll nach der Ratifizierung durch die beteiligten Euro-Länder Anfang Juli starten und den vorübergehenden Rettungsmechanismus EFSF ablösen. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert erläuterte, beteiligt sich Deutschland mit Bareinlagen von rund 22 Milliarden Euro, von denen 8,7 Milliarden Euro bereits 2012 fällig werden. Dazu kommen rund 168 Milliarden Euro abrufbares Kapital.

700 Milliarden Euro Stammkapital

Der ESM soll insgesamt 700 Milliarden Euro Stammkapital umfassen, davon 80 Milliarden Euro Bareinlagen, der Rest als Garantiemittel. Bewilligte Hilfen sollen bis zu 500 Milliarden Euro ausmachen dürfen.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß äußerte erneut die Erwartung, dass es noch eine Aufstockung der ESM-Mittel geben werde. "Das wird heute nicht der letzte Beschluss der schwarz-gelben Bundesregierung über den europäischen Rettungsschirm gewesen sein", erklärte er in Berlin. Eine Aufstockung wird von mehreren Euro-Ländern gefordert; die Bundesregierung lehnt dies bislang ab.

Aufstockung des ESM nicht ausgeschlossen

Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, sagte allerdings in Berlin, über das Volumen des ESM könnte Ende März auf einem informellen EU-Finanzministertreffen noch einmal diskutiert werden. "Am Ende wird die Regierung Merkel umfallen und einer Erhöhung des Volumens des ESM zustimmen müssen", erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

Grundsätzliche Kritik am ESM übte Linken-Parteichefin Gesine Lötzsch. "Die Regeln des Casinos werden nicht geändert", erklärte sie in Berlin. Es werde lediglich ein Rettungsschirm darüber aufgespannt. Ebenso wie SPD und Grüne forderte Lötzsch erneut die Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Diese stößt in der EU jedoch auf Widerstand vor allem Großbritanniens und Schwedens.

Bundesfinanzministerium hält an der Börsensteuer fest

Kotthaus bekräftigte, das Bundesfinanzministerium halte an dem Ziel fest, den Vorschlag der EU-Kommission für die Finanztransaktionssteuer umzusetzen.
Nur wenn dies "in einem überschaubaren Zeitraum" nicht möglich sei, sollten auch Alternativen erwogen werden, zum Beispiel die Einführung der Steuer nur für die Euro-Zone. Zunächst sei aber der nächste Meilenstein das Finanzministertreffen Ende März. Die Bundesregierung hat für Deutschland ab
2014 jährliche Einnahmen aus der Steuer von zwei Milliarden Euro eingeplant.

Noch keinen Termin gibt es nach Angaben Seiberts für das von SPD und Grünen in Zusammenhang mit dem europäischen Fiskalpakt geforderte Gespräch über die Finanztransaktionssteuer. Beim Fiskalpakt, für den im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, ist die Regierung auf die Zustimmung der Opposition angewiesen. Diese hat sich bislang aber nicht festgelegt und in diesem Zusammenhang konkrete Schritte mit Blick auf die Finanztransaktionsteuer verlangt. "Es ist sinnvoll, diese beiden Dinge getrennt zu behandeln", sagte dazu aber Seibert.

Die FDP fordert statt der Finanztransaktionsteuer eine Börsensteuer nach britischem Vorbild. Diese würde allerdings nur bestimmte Finanzgeschäfte einbeziehen.