Kabinett bekräftigt Ökostrom-Ausbau - Gabriel: Kein Kostentreiber

dpa, Verivox

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Regierung sieht Erneuerbare-Energien-Gesetz als Erfolgsstory

Berlin (dpa) - Zur Verbesserung des Klimaschutzes will die Bundesregierung den Anteil der Öko-Energien am Stromverbrauch zwar ausbauen, jedoch die Förderung teilweise einschränken. Das sieht der Erfahrungsbericht zum Gesetz über Erneuerbare Energien (EEG) vor, den das Kabinett am Mittwoch beschloss. "Das Förderinstrument EEG hat sich bewährt und soll in seiner Struktur beibehalten werden", erklärte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). "Allerdings zeigt der Erfahrungsbericht, dass in einzelnen Bereichen eine Feinjustierung stattfinden muss, um die Effizienz zu steigern und weitere Anreize für Innovationen zu setzen."

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Deshalb sollen auch nach dem in der Bundesregierung inzwischen verhandelten EEG-Änderungsgesetz die Vergütungen, die die Netzbetreiber an die Produzenten zahlen müssen, teilweise gesenkt werden: für Bioenergie und Windkraft an Land jährlich um 1 Prozent, für Solarstrom um bis zu 8 Prozent. Der über den Marktpreisen liegende Vergütungsaufschlag wird als Umlage auf die Stromrechnung der Verbraucher umgelegt. Der Bericht zeige, dass die EEG-Umlage etwa 0,75 Cent pro Kilowattstunde ausmache, sagte Gabriel. "Das sind unter 4 Prozent der Stromkosten für Haushalte."

Mit Kosten pro Verbraucher von etwa 1 Euro im Monat seien die starken Strompreiserhöhungen nicht auf das EEG zurückzuführen, widersprach Gabriel Vorhaltungen der großen Energiekonzerne. Insgesamt soll der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion bis 2020 von jetzt rund 13 Prozent auf 25 bis 30 Prozent gesteigert werden.

Dies sei mit den Regierungsplänen nicht zu schaffen, erwiderte der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). Der - im Rahmen des im Dezember zu beschließenden Klimaschutz-Pakets - geplante EEG-Entwurf müsse dringend nachgebessert werden. "Wenn die Regierung die Vergütungen in den nächsten Jahren weiter senken will, wird für viele Technologien ein wirtschaftlicher Betrieb nicht mehr möglich sein", erklärte Verbandsgeschäftsführer Milan Nitzschke.

Bereits in diesem Jahr sei die Zahl neu gebauter Anlagen deutlich zurückgegangen. Im Bereich der Windenergie um 25 Prozent im Vergleich zu 2005, bei Biogasanlagen sogar um mehr als 50 Prozent. Nitzschke: "Grund sind vor allem um bis zu 200 Prozent gestiegene Rohstoffkosten beispielsweise für Kupfer und Stahl." Jetzt würden "gerade diejenigen Energieträger ausgebremst, die absehbar den größten Anteil am weiteren Ausbau erneuerbarer Energien haben sollen".