Justizministerin begrüßt Verzicht auf Internet-Sperren

Der Koalitionsausschuss von Union und FDP hatte am späten Dienstag in Berlin entschieden, Kinderpornos im Netz nicht zu sperren, sondern zu löschen. Damit wird ein umstrittenes Gesetz der schwarz-roten Vorgängerregierung gekippt. Vor allem Internet-Nutzer waren Sturm gegen Internet-Sperren gelaufen, weil sie fürchteten, dass dies der Einstieg in eine umfassende Zensur-Infrastruktur des Staates sein könnte. Auch die Wirksamkeit der Sperren wurde infrage gestellt. Daraufhin hatten Union und FDP bei ihrem Regierungsantritt 2009 entschieden, das Gesetz zunächst auszusetzen.