Initiative "freies und offenes Internet" gegründet

"Netzneutralität ist elementar für unsere Demokratie", heißt es in dem Aufruf. "Ein freies Internet ohne staatliche oder wirtschaftliche Eingriffe ist Garant für freien Meinungsaustausch weltweit und damit die direkte Ableitung des Rechts auf Meinungsfreiheit." Offenheit sei auch eine wesentliche Voraussetzung für Innovationen.

"Die Aufgabe der Netzneutralität würde ein Zwei-Klassen-Internet befördern, wo sich die großen Medien- und Internetkonzerne dieser Welt ihr eigenes Netz schaffen", schrieben die Verfasser, die eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität fordern. Alternativen und neue Anbieter würden verdrängt oder müssten sich hinten anstellen. Zu den Erstunterzeichnern gehören die Blogger Markus Beckedahl, Sascha Lobo und Falk Lüke sowie die Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil (SPD), Konstantin von Notz (Grüne) und Halina Wawzyniak (Linke).

Nach Medienberichten über Gespräche zwischen Google und dem Netzbetreiber Verizon in den USA war kürzlich der Eindruck entstanden, dass diese Großunternehmen über eine bevorzugte Behandlung von Datendiensten verhandeln könnten - das wäre das Ende der Netzneutralität gewesen. Dies wurde von beiden Unternehmen dementiert, wobei sie allerdings das Internet auf mobilen Geräten ausklammerten.