Industrie beklagt weiterhin mangelnde Wettbewerb auf Energiemarkt

dpa | 26.10.2005

Berlin (dpa) - Die Industrie beklagt weiterhin massive Wettbewerbsbeschränkungen auf dem Strommarkt, die besonders energieintensive Branchen hart trifft. Durch die hohen Energiepreise seien immer mehr Arbeitsplätze bedroht, warnte der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) am Mittwoch in Berlin. Er legte ein "100-Tage-Programm für die Energiepolitik" vor, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, mehr Wettbewerb in dem Markt und damit niedrigere Strompreise zuzulassen. Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) wies diese Kritik zurück: "Die deutschen Strompreise für die Industrie liegen im europäischen Markt im Mittelfeld."

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Der Markt werde von wenigen Stromunternehmen beherrscht, bekräftigte der VIK seine Kritik. Sein Programm unterstreicht den Grundsatz "Energiepolitik ist Standortpolitik". VIK-Geschäftsführer Alfred Richmann betonte, dass die hohen Strom- und Gaspreise immer mehr Arbeitsplätze in der Industrie bedrohten. Er konnte jedoch keine genauen Zahlen vorlegen, bei denen der Arbeitsplatzverlust eindeutig den Energiepreisen geschuldet war.

Richmann verlangte eine Öffnung des Marktes und der Netze, um so den Wettbewerb zu erhöhen. Er wandte sich nachdrücklich gegen eine weitere Bevorzugung der Klimaschutz- und Umweltpolitik. Zudem müsse der hohe Staatsanteil an den Energiepreisen stark reduziert werden. Der Handel mit Kohlendioxid-Zertifikaten hat nach seiner Darstellung den Strompreis 2005 um mehr als 35 Prozent in die Höhe getrieben. Die künftige Bundesregierung müsse die Regeln für den Emissionshandel möglichst rasch anzupassen.

Laut VDEW sind die deutschen Strompreise für die Industrie "2005 in etwa auf dem Niveau von 1998, dem Jahr der Liberalisierung, oder sogar noch darunter. Die Teuerungsrate für gewerbliche Güter betrug dagegen gleichzeitig fast 13 Prozent". Die Darstellung etwa von Aluminiumproduzenten, die hohen Energiekosten bewirkten die Schliessung von Standorten, sei vorgeschoben. "Die Konzerne wollen der Stromwirtschaft nur den Schwarzen Peter zuschieben, um ihre Entscheidungen in der Öffentlichkeit zu rechtfertigen."

Der Bundesverband Erneuerbare Energien teilte die Kritik des VIK an der Preispolitik der vier grossen Stromkonzerne. Allerdings stelle der Ausbau erneuerbarer Energien im Gegensatz zur Darstellung des Industrieverbandes "keine Belastung sondern eine Stärkung des Standorts Deutschlands dar".

Energieintensive Unternehmen - wie Metall-, Aluminium-, Chemie- und auch Zement-Industrie - fordern laut "Handelsblatt" (Mittwoch) von der künftigen Bundesregierung kurzfristig Hilfe gegen den starken Anstieg der Strompreise. Vor allem beim Handeln mit Emissions- Zertifikaten habe die Regierung die Möglichkeit den Unternehmen entgegen zu kommen. Ein Teil der Preissteigerungen beim Strom sei allein auf politische Fehlentscheidungen zurückzuführen.

Aus Sicht des VIK bietet nur ein möglichst breiter Energiemix den Unternehmen eine stabile Energieversorgungsperspektive. Dazu gehören sowohl die langfristig verfügbaren Energieträger Braun- und Steinkohle sowie die Atomenergie "im Rahmen ihrer technischen, wirtschaftlichen und sicheren Verfügbarkeit". Die grossen Energieversorger wie RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall dringen auf längere Laufzeiten von Kernkraftwerken.

Die Öffnung der europäischen Strommärkte ist nach Angaben des wirtschaftsnahen Instituts der deutschen Wirtschaft (Köln) auf dem Papier zwar weit fortgeschritten. De facto aber seien die nationalen Energiemärkte in Europa noch lange nicht zusammengewachsen. Dies zeige sich unter anderem in den Strompreisen. "Den teilweise üppigen Steueranteil aus den Stromtarifen herausgerechnet, zahlten Industriekunden mit einem Jahresverbrauch von 24 Gigawattstunden Anfang 2005 zum Beispiel in Schweden 3,82 Cent pro Kilowattstunde." In Deutschland seien dagegen 6,76 Cent und in Italien gar 8,31 Cent fällig.