Immer noch keine Einigung nach „Safe Harbor“-Urteil

dpa | 01.02.2016
Bild: Verriegelte Tastatur ©Kautz15/fotolia.com

Brüssel - Nachdem das „Safe-Harbor“-Urteil im vergangenen Jahr gekippt wurde, muss schnell eine neue Regelung zum Datenaustausch zwischen Europa und den USA her. Die Gespräche hierzu laufen, wie ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel bestätigte. Doch die Frist für ein neues Übereinkommen lief gestern ab. Die Datenschutzbehörden der EU-Länder hatten den 31. Januar als Termin gesetzt.


Die Gespräche waren nötig geworden, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Oktober das Safe Harbor-Abkommen zum unkomplizierten Datenaustausch im Oktober kippte. Die Richter befanden, dass die Daten in den USA nicht ausreichend geschützt seien. Sie bemängelten, dass amerikanische Behörden und Geheimdienste Zugriff darauf hätten.

Bis zum 31. Januar haben die nationalen Datenschützer Unternehmen erlaubt, auf alternative rechtliche Instrumente zum Datenaustausch zurückzugreifen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnte, mit Ablauf der Frist entstehe ein rechtliches Vakuum für europaweit Tausende Unternehmen.



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