IAEA will mehr Nuklearsicherheit

Regierungsvertreter von 151 IAEA-Mitgliedsstaaten einigten sich beim bisher größten Forum zur Atomkatastrophe von Fukushima am Montag in Wien auf eine Ministererklärung zu mehr Atomsicherheit. Das am Abend einstimmig beschlossene Papier formuliert in 25 Punkten vage Ideen für mehr Sicherheit, einen besseren Informationsaustausch und mehr Zusammenarbeit. Konkrete Vereinbarungen enthält es aber nicht. IAEA-Chef Yukiya Amano soll auf Basis des Beschlusses bis September einen Aktionsplan entwickeln.

Alle Staaten mit laufenden Nuklearanlagen sollten regelmäßigen und systematischen Sicherheitschecks von IAEA-Inspektoren zustimmen, forderte Amano zum Auftakt der Konferenz. Bisher gibt es international keine verpflichtenden Sicherheitsstandards oder -kontrollen. Atomsicherheit ist Sache des einzelnen Staates.

"Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Sicherheit von Atomkraft ist stark erschüttert worden", sagte der Japaner. Da Nuklearenergie für viele Länder weiter wichtig sei, sei es zwingend, überall die strengsten Sicherheitsmaßnahmen anzuwenden.

Fünf-Punkte-Plan für mehr Atomsicherheit

In seinem Fünf-Punkte-Plan spricht sich Amano neben weltweiten AKW-Stresstests mit besonderem Augenmerk auf Erdbeben- und Tsunamisicherheit auch für regelmäßige IAEA-Kontrollen in den 440 Meilern aus. Inspektoren sollen zufällig ausgesuchte Anlagen auf ihre Sicherheit, ihre Vorbereitung auf Notfälle und die Effizienz der staatlichen Regulierungsbehörden untersuchen dürfen. Die Atomindustrie könnte bei den Kosten dafür beteiligt werden, so Amano.

Als weitere Punkte nannte der Atomchef weltweit verbesserte Vorbereitungen für Atomnotfälle und besseren Informationsaustausch. Statt bei einem Unfall - wie in Japan - die von einem Land bereitgestellten Informationen nur zu verteilen, sollte die IAEA künftig auch eigene Analysen beisteuern dürfen. Auch die INES-Skala zur Einordnung von Atomunfällen müsse überprüft werden, da sie sich bei Fukushima als ineffektiv erwiesen habe.

Trotz aller Änderungsvorschläge gab es am Montag keine breite Initiative, die von der IAEA formulierten Sicherheitsstandards verpflichtend zu machen. Er wolle schnell leichter umzusetzende Verbesserungen wie Kontrollen erreichen, statt aufwändig bestehende Konventionen ändern zu müssen, sagte Amano. Dennoch sollten die Standards überarbeitet und gestärkt werden: "Selbst die besten Standards sind nutzlos, wenn sie nicht umgesetzt werden", sagte der Japaner.

Viele Länder scheuen bindende Atom-Standards

Viele Länder wollen zwar das Vertrauen der Menschen in Nuklearenergie wiederherstellen, scheuen sich aber vor bindenden Vereinbarungen. Während beispielsweise Russland und Frankreich der Debatte dazu positiver gegenüber stehen, würden Länder wie China, Indien und die USA laut Diplomaten eher blockieren. Die Forderungen Amanos seien bewundernswert und mutig, sagte der Konferenzpräsident und IAEA-Vertreter Brasiliens, Antonio Guerreiro: "Ich denke, er wusste, dass manche seiner Vorschläge mit einiger Reserviertheit aufgenommen werden."

Auch Japan reagierte auf die Frage nach bindenden Standards ablehnend: Dazu gebe es in der Internationalen Gemeinschaft viele verschiedene Ansichten und diese sollten respektiert werden, sagte der japanische Wirtschaftsminister Banri Kaeida. Ein IAEA-Report hatte in der vergangenen Woche enthüllt, dass das Land gegen mehrere der IAEA-Empfehlungen verstoßen hatte. Amano nannte den Unfall von Fukushima eine der schwersten und komplexesten Katastrophen, mit der Menschen je umgehen mussten.