Hollande will AKW Fessenheim schließen - doch wie und wann?

Hollande hat auch zugesichert, dass bis 2025 oder 2030 der Anteil der Kernkraft in Frankreich von jetzt 75 auf 50 Prozent zurückgehen soll. Gelegenheit für Frankreich, so die französische Grünen- Europaabgeordnete Sandrine Bélier, seinen "beträchtlichen Rückstand" im Bereich erneuerbarer Energien im Vergleich zu Deutschland etwas aufzuholen. Ein Atomausstieg wie in Deutschland kommt in Frankreich mit seinen 58 Reaktoren allerdings nicht in Frage. Die Nuklearindustrie ist ein wichtiger Industriezweig, was auch Hollande im Blick behält.

Einen konkreten Zeitplan für die Schließung Fessenheims gibt es noch nicht. Nach Ansicht französischer Politiker will man dazu das Ergebnis der Parlamentswahl im Juni abwarten. "Die Regierung braucht etwas Zeit", sagte der sozialistische Stadtrat in Straßburg, Michael Schmidt, der Nachrichtenagentur dpa. Er hat kurz nach der Katastrophe von Fukushima wie seine Kollegen die Petition der Stadt für die Schließung Fessenheims unterschrieben. Neue Entscheidungen der Regierung zu Fessenheim erwartet Schmidt "in etwa vier bis fünf Monaten".

Nachrüstung kurz vor der Stillegung?

Unbeantwortet bleibt vorerst die entscheidende Frage, ob die Alt-Anlage vor einer Schließung noch für teures Geld nachgerüstet wird. Die französische Atomaufsicht hatte Anfang des Jahres verlangt, die Betonplatten unter beiden Reaktorblöcken bis Juni 2013 zu verstärken, um den Schutz vor Erdbeben zu verbessern. Das würde etwa
15 Millionen Euro pro Reaktor kosten.

"Kaum anzunehmen, dass der Betreiber Electricité de France (EDF) ohne eine klare politische Vorgabe die Nachrüstung in Angriff nehmen wird", meint Bélier. Dies denkt man auch im Umfeld des sozialistischen Straßburger Oberbürgermeisters Roland Ries.

Geld könnte für erneuerbare Energien genutzt werden

Der trinationale Atomschutzverband Tras mit Mitgliedern aus Frankreich, Deutschland und der Schweiz hat jüngst empfohlen, Fessenheim nicht nachzurüsten, sondern sofort zu schließen und die frei werdende Geldmittel für erneuerbare Energien oder für die Demontage auszugeben.

Die Sorgen der etwa 700 Angestellten des Kraftwerks, die um ihre Arbeitsplätze bangen, können die Politiker nicht teilen. Wenn Fessenheim wie vorgesehen zum Modell für den Abbau von Kraftwerken werden soll, wird das viel Zeit, Geld und Fachwissen erfordern. Wahrscheinlich müssten langfristig sogar noch mehr Nuklearexperten eingestellt werden, meint Schmidt. "Das gibt Arbeit für mehrere Jahrzehnte", sagt auch Bélier.

Öffentliche Debatte über neuen Energieformen anstoßen

Auf die neue Umweltministerin Nicole Bricq wartet eine gewaltige Aufgabe, da ihrem Ministerium auch Energiefragen zurückgegeben wurden, die Hollandes bürgerlicher Vorgänger Nicolas Sarkozy dem Wirtschafts- und Finanzministerium übertragen hatte. Greenpeace hat die Rückkehr der Energiefragen an das Umweltministerium schon als "gutes Zeichen" bewertet. Jetzt soll unter Bricqs Oberaufsicht eine breitangelegte öffentliche Debatte über den Übergang zu neuen Energieformen angestoßen werden.