Hohe Spritpreise - auch politisch ein brisantes Thema

dpa | 01.09.2005

Weitere Informationen

Hamburg (dpa) - Als die Grünen 1998 auf einem Parteitag in Magdeburg einen - über zehn Jahre gestreckten - Anstieg des Benzinpreises auf 5 D-Mark forderten, begann es in Deutschland zu brodeln und es hagelte Proteste von allen Seiten. Die Grünen nahmen letzlich ihren Vorstoss zurück. Inzwischen ist aber die Hälfte der damaligen politischen Zielmarke dennoch überschritten. Für Normalbenzin müssen die Autofahrer derzeit durchschnittlich etwa 1,37 Euro oder umgerechnet fast 2,68 D-Mark zahlen. Superbenzin kostet sogar 1,39 Euro; fast zwei Drittel davon kassiert der Staat.

- Anzeige -

Im März 1998 kostete der Liter Normalbenzin etwa 1,55 D-Mark. Die Grünen machten sich - nach 16 Jahren Kohl-Regierung - im Bundestagswahlkampf für eine Wende auf dem Energie-, Klima- und Verkehrssektor stark. Der seit Jahrzehnten eklatant zunehmende Strassenverkehr und vor allem der Güterverkehr sollte nicht nur in den Augen der Grünen zu Gunsten der Schiene eingedämmt werden.

Der Vorschlag eines Spritpreises von 5 D-Mark pro Liter bescherte den Grünen haufenweise Negativ-Schlagzeilen. In Zeitungen wurde ihre Regierungsfähigkeit angezweifelt, die "Bild"-Zeitung initiierte sogar eine "Benzin-Wut"-Kampagne. Die CDU riet "Lass Dich nicht anzapfen", und der spätere "Auto"-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte, der "Quatsch" sei mit ihm nicht zu machen.

Der Streit verschärfte sich, als eine grüne Abgeordnete dazu riet, im zunehmenden Flugreiseverkehr auch den Preis für Flugbenzin zu erhöhen. Es reiche völlig aus, nur alle fünf Jahre mit dem Flugzeug in den Urlaub zu fliegen. Etwas kleinlauter ob des heftigen Gegenwindes schoben die Grünen im Mai 1998 eine Kurzfassung ihres Programms nach, in dem von 5 D-Mark keine Rede mehr war.

Die Grünen schafften 1998 im Bund den Sprung in eine Regierung mit der SPD. Eine Serie von Stimmenverlusten bei Wahlen bis 2002 legt den Schluss nahe, dass ihnen ihr Benzinpreis-Vorstoss von den Wählern nicht gänzlich nachgesehen wurde, wenn auch die Gründe für die Stimmenverluste - insbesondere mit Blick auf Ost- und West- Wählerschaft - vielschichtiger sein dürften. Denn die Stammklientel der Grünen sympathisierte durchaus mit dem Grundgedanken der neuen umfassenden Umwelt-Politik, auch wenn das 5-D-Mark-Szenario zu massiv ausgefallen war.

Die Idee, mit der Verteuerung des Benzins eine Wende in der Verkehrs- und Klimapolitik herbeizuführen, trat etwas in den Hintergrund, als 1999 die Öko-Steuer auf die Agenda kam. Jetzt wurde die beabsichtigte Entlastung der Lohnnebenkosten in den Vordergrund gestellt.

Die ökologische Steuerreform sah von 1999 bis 2003 mehrere Stufen vor und macht mittlerweile gut 15 Cent des Benzinpreises aus. Sie kommt ganz überwiegend der Rentenversicherung zugute. Ohne Öko-Steuer wäre der Beitrag deutlich höher. CDU/CSU und FDP haben die Öko-Steuer immer abgelehnt, halten jetzt aber - angesichts der Kassenlage - bei einer Regierungsübernahme an ihr fest.

Der Spritverbrauch der Autofahrer ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen. Von 1998 bis 2004 reduzierte sich der Verbrauch von Normal- und Superbenzin von 30,3 auf 25,0 Millionen Tonnen und ging in den ersten sieben Monaten dieses Jahres um weitere fünf Prozent zurück. Dagegen nahm der Dieselverbrauch seit 1998 leicht zu, von 27,1 auf 28,9 Millionen Tonnen. Das liegt zum einen am immer noch steigenden Güterverkehr, zum anderen sind viele Autofahrer von Benzin- auf Dieselautos umgestiegen.