Hohe Ölpreise lösen neue Debatte über Atomkraftwerke aus

dpa | 03.06.2004

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München/Berlin (dpa) - Vor dem Hintergrund steigender Ölpreise ist eine neue Debatte über die Zukunft der Atomenergie in Deutschland ausgebrochen. Die Zeitung "Die Welt" berichtete am Donnerstag, die bayerische CSU-Landesregierung unter Ministerpräsident Edmund Stoiber wolle "notfalls" neue Kernkraftwerke bauen. Führende CSU-Politiker sagten dazu, die Frage sei derzeit nicht aktuell. Sie bekräftigten aber die Forderung, den 2001 von Rot-Grün beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie zurückzunehmen.

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Scharfe Proteste gegen die angeblichen Pläne zum Neubau von Kernkraftwerken kamen von der Bundesregierung und von Umweltverbänden. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte am Rande der Konferenz für Erneuerbare Energien in Bonn: "Wer in Bayern Kernkraftwerke bauen will, soll zunächst die Standorte nennen." Zuvor hatte er in der Generaldebatte einen Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland als "illegal" bezeichnet. Auch Aussenminister Joschka Fischer (Grüne) lehnte auf einer Wahlkampfveranstaltung in Frankfurt/Main einen "Wiedereinstieg in die Kernenergie" ab. Die Zukunft liege im "Umstieg zu den erneuerbaren Energieträgern".

Der Naturschutzbund NABU sprach von einem "verantwortungslos populistischen Umgang mit Zukunftsfragen". Die Umweltexpertin der Grünen, Michaele Hustedt, meinte, die CSU setze auf "Dinosauriertechnologien". SPD-Fraktionsvize Michael Müller sagte, Stoiber zeige sich als "Repräsentant alten Denkens". Dagegen forderte die FDP-Energieexpertin Gudrun Kopp eine Neuverhandlung des Atomkonsenses mit der Industrie. Er sieht die schrittweise Abschaltung der 19 deutschen Atomkraftwerke innerhalb von 20 Jahren vor. Der Bau neuer Reaktoren wird ausgeschlossen.

Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) sagte, das von der "Welt" zitierte Energiepapier sei bereits Anfang Mai vorgestellt worden. "Konkret geht es um die Verlängerung der Laufzeiten von bestehenden, sicheren Kernkraftwerken und nicht aktuell um den Neubau", sagte er. Auch CSU-Generalsekretär Markus Söder betonte, ein Neubau stehe "derzeit nicht auf der Tagesordnung". Dem Bayerischen Rundfunk sagte er: "Wir müssen den Ausstieg aus dem Ausstieg machen."

Die CSU setzt sich wie die Schwesterpartei CDU schon seit langem dafür ein. In ihrem Energie-Konzept heisst es, die weitere Nutzung der Kernenergie sei "unverzichtbar für eine nachhaltige Entwicklung im Energiebereich". Unterstützung kam von Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU). Für den Klimaschutz sei ein Energiemix unter Beteiligung der Atomenergie notwendig, sagte er der "Welt" (Freitag). "Wer wirklich Emissionen reduzieren will, kommt heute um Kernenergie nicht herum."