Hintergrund: Fiskus hat nicht viel von hohen Benzinpreisen

dpa

Hamburg (dpa) - Die Rekordpreise an den Zapfsäulen erbittern den Autofahrer, der meist die Ölkonzerne oder die Förderländer für seinen finanziellen Aderlass verantwortlich macht. Tatsächlich aber ähnelt der Tankvorgang einem Gang zum Finanzamt: Das meiste Geld landet in der Kasse von Hans Eichel. Bei einem Preis von 1,32 Euro für einen Liter Superbenzin entfallen rund 84 Cent oder 64 Prozent auf Steuern und Abgaben. Der Anstieg der vergangenen Monate ist allerdings nicht den Steuern zu verdanken, sondern auf höhere Einkaufspreise durch die Entwicklungen auf dem Weltmarkt zurückzuführen.

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Die Belastung durch Steuern und Abgaben auf Benzin gehört in Deutschland zu den höchsten in Europa. Bei einem Vergleich der Endverbraucherpreise für Eurosuper in Europa rangiert Deutschland auf Platz vier. Lediglich in den Niederlanden, Belgien und Grossbritannien ist der Sprit noch teurer. Ganz anders sieht es nach einer Übersicht des Hamburger Energie-Informationsdienstes EID aber aus, wenn man die Steuern herausrechnet. Dann liegt Deutschland unter den 25 EU-Staaten auf Rang 14, also in der unteren Hälfte. Ähnlich sieht es beim Diesel aus: Rang drei mit Steuern, Platz 12 ohne Steuern.

Der Fiskus kann von steigenden Benzinpreisen nur wenig profitieren. Die grössten Brocken wie die gut 50 Cent Mineralölsteuer und die Ökosteuer werden in Cent je Liter berechnet und verändern sich nicht, wenn der Preis an der Tankstelle schwankt. Die Öko-Steuer hat seit ihrer Einführung 1999 das Benzin um gut 15 Cent je Liter verteuert und wird ganz überwiegend zur Rentenfinanzierung eingesetzt. CDU/CSU und FDP, die gegen die Öko-Steuer eingetreten sind, könnten sie auch als Regierungsparteien nicht abschaffen, da sie die Einnahmen benötigen. Andernfalls müsste sofort der Beitrag zur Rentenversicherung kräftig erhöht werden.

Durch die hohen Verkaufspreise nimmt der Staat jedoch zusätzliche Mehrwertsteuer ein. Gegenwärtig werden 16 Prozent auf den Nettopreis erhoben, nach den Plänen von CDU/CSU sollen es künftig 18 Prozent sein. Das würde den Benzinpreis abermals um zwei Cent erhöhen. Die Bilanz des Fiskus könnte bei hohen Benzinpreisen dennoch negativ ausfallen: Da der Verbrauch von Benzin und Diesel zurückgeht, fällt weniger Mineralölsteuer an. Im ersten Halbjahr nahm der Bund 14,3 Milliarden Euro Mineralölsteuern ein, das sind 5,8 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.