Hintergrund: Die Klimapakete der Bundesregierung

dpa | 19.06.2008

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Pläne für ein Klimapaket beschlossen. Am Mittwoch gab das Kabinett auch für den zweiten Teil grünes Licht, einiges wurde aber verschoben. Der Ausstoß an Kohlendioxid (CO2) soll bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Mit beiden Klimapaketen sowie geplanten EU-Vorgaben für Autos erreicht Deutschland bis zu 36 Prozent weniger CO2.

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Klimapaket I

Ökostrom

Der Anteil von Ökostrom am Energieverbrauch soll bis 2020 auf bis zu 30 Prozent verdoppelt werden. Die Kosten für einen Haushalt mit 3500 Kilowattstunden Stromverbrauch im Jahr steigen laut Umweltministerium von monatlich drei auf fünf Euro 2015 und gehen dann leicht zurück. Vor allem Windenergie soll ausgebaut werden. Die Solarförderung wird zurückgefahren.

Öko-Heizungen

Für Hausbauer soll von 2009 an eine Pflicht für Öko-Heizungen in Neubauten gelten. Bei Altbauten soll es nur finanzielle Anreize geben, um mit modernen Brennern, Solar- und Holzpelletanlagen voranzukommen.

Kraft-Wärme-Kopplung

Für Kraft-Wärme-Kopplung sollen 750 Millionen Euro jährlich ausgegeben werden, um die parallele Produktion von Strom und Wärme bis 2020 von 11 auf 25 Prozent auszubauen.

Intelligente Stromzähler

Intelligente Stromzähler sollen die Nutzung unterschiedlicher Tages- und Nachttarife ermöglichen.

Klimapaket II

Energiesparen

Bei Neubauten und grundlegender Sanierung von Altbauten soll es schärfere Standards zum Energiesparen geben. Von 2009 an sollen 30 Prozent Kilowattstunden pro Quadratmeter Energie eingespart werden. Dies soll auch für Ein- und Zweifamilienhäuser gelten.

LKW-Maut

Die Maut auf Autobahnen steigt laut den Plänen für Lkw über 12 Tonnen von durchschnittlich 15 Cent auf durchschnittlich 16,3 Cent pro Kilometer. Wer mehr Abgas ausstößt, muss mehr zahlen. Spediteure werden zugleich entlastet.

Stromnetze

Die Stromnetze werden ausgebaut, damit sie den höheren Anteil an erneuerbaren Energien transportieren können. Ein Teil soll unterirdisch verlaufen.

Offene Pläne

KFZ-Steuer

Die Koalition hat die Umstellung der Kfz-Steuer vom Hubraum auf den Abgasausstoß auf 2010 verschoben. Die Details sollen früher feststehen. Über die Verbrauchskennzeichnung soll EU-weit entschieden werden.

Heizkostenkürzung

Mieter sollen nach Vorstellung von Umwelt- und Bauministerium die Heizkosten kürzen können, wenn Vermieter die Standards zum Energiesparen nicht einhalten. Ein Kompromiss ist für Herbst geplant.

Ausbau von Biokraftstoffen

Der Bundestag berät derzeit über eine veränderte Strategie für Bioenergie.

CO2-Senkung für Autos

Über die Vorgaben zur Senkung von CO2-Werten für die Autoindustrie wird auf europäischer Ebene verhandelt.