Hessen warnt Bundesregierung vor Verfahrenstrick beim Energierecht

dpa

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Berlin (dpa) - Das unionsgeführte Hessen hat die Bundesregierung gewarnt, bei der Energiemarktregulierung die Interessen der Länder zu umgehen. Der Bund dürfe sich nicht mit einem "Verfahrenstrick" aus der Verantwortung für einen funktionsfähigen Wettbewerb und günstigere Energiepreise stehlen, sagte Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) am Montag in Berlin. Er reagierte damit auf Pläne der rot-grünen Koalition, das Energierecht ohne Bundesratszustimmung zu ändern. Im Bundeswirtschaftsministerium wird derzeit an einem entsprechenden Entwurf gearbeitet.

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Mit dem Energiewirtschaftsgesetz sollen Strom- und Gasmarkt reguliert werden. Dabei geht es vor allem um die Entgelte zur Nutzung der Energienetze. Diese Gebühren machen beim Hausstrompreis bis zu einem Drittel aus. Die Länder beharren bei der Regulierung auf eine vorherige Genehmigungspflicht für die Entgelte, ein Mitspracherecht der Länder, eine veränderte Kalkulationsgrundlage zur Kostenberechnung und die Einführung eines Wettbewerbsgebotes etwa durch Vergleichspreise.