Heftige Kritik im Bundestag an Telekom - Ruf nach mehr Datenschutz
dpa
Berlin (dpa) - Die Deutsche Telekom ist wegen des Missbrauchs von Verbindungsdaten von Politikern aller Parteien im Bundestag scharf kritisiert worden. Der SPD-Abgeordnete Michael Bürsch sprach am Mittwoch von einem "Abgrund von Datenverrat". Bei der Telekom habe es schwere Gesetzesverstöße gegeben. Er forderte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, den Datenschutz zu verbessern. Es genüge nicht, auf die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft zu setzen.
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Die Grünen-Expertin Silke Stokar warf dem Unternehmen vor, mit krimineller Energie für den größten Datenschutzskandal in der deutschen Geschichte gesorgt zu haben. Die Linke-Politikerin Petra Pau sagte, in der Telekom-Affäre gehe es um einen Verfassungsbruch mit Vorsatz. Die beschlossene sechsmonatige Speicherung von Telefon- Verbindungsdaten (Vorratsdatenspeicherung) müsse zurückgenommen werden.
Schäuble sagte, der Fall Telekom sei schlimm. Er schloss gesetzliche Maßnahmen nicht aus, warnte aber vor Schnellschüssen. Europas größtem Telekom-Konzern wird vorgeworfen, über mehrere Jahre Telefonverbindungsdaten von Aufsichtsräten, Managern und Journalisten gesammelt und geprüft zu haben, um undichte Stellen im Vorstand und Aufsichtsrat aufzuspüren.
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