HB: EU lockert Schutzklausel bei Energie
Düsseldorf - Die Europäische Union rückt einem Pressebericht zufolge von dem Ziel ab, Investitionen von Energieversorgern aus Drittstaaten zu beschränken. Vor dem Treffen der Energieminister am Freitag in Luxemburg zeichne sich eine Mehrheit für die Lockerung der sogenannten Gazprom
Die offiziell Drittstaaten-Klausel genannte Regel ist Teil des Energiepakets der EU-Kommission, über das der Energieministerrat am Freitag berät. In der Praxis wendet sie sich vor allem gegen den russischen Gasmonopolisten Gazprom, weshalb sie meist nur "Gazprom-Klausel" genannt wird. Nach dem Entwurf der Brüsseler Behörde sollte es Investoren aus Drittstaaten grundsätzlich verboten werden, Energie-Übertragungsnetze in der EU zu kontrollieren. Ausnahmen sollten nur möglich sein, wenn dies ein Abkommen zwischen der EU und dem betreffenden Land ausdrücklich erlaubt.
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