HB: EU lockert Schutzklausel bei Energie

dpa-AFX | 08.10.2008

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Verheugen fordert Nachbesserungen bei Brüsseler Energiepaket

Düsseldorf - Die Europäische Union rückt einem Pressebericht zufolge von dem Ziel ab, Investitionen von Energieversorgern aus Drittstaaten zu beschränken. Vor dem Treffen der Energieminister am Freitag in Luxemburg zeichne sich eine Mehrheit für die Lockerung der sogenannten Gazprom -Klausel ab, schreibt das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) mit Verweis auf Brüsseler Ratskreise. Neben Deutschland wollten sich demnach auch Großbritannien und Tschechien für liberale Regeln aussprechen. Polen und die baltischen Länder hätten ihren Widerstand gegen die geplante Lockerung aufgegeben.

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Die offiziell Drittstaaten-Klausel genannte Regel ist Teil des Energiepakets der EU-Kommission, über das der Energieministerrat am Freitag berät. In der Praxis wendet sie sich vor allem gegen den russischen Gasmonopolisten Gazprom, weshalb sie meist nur "Gazprom-Klausel" genannt wird. Nach dem Entwurf der Brüsseler Behörde sollte es Investoren aus Drittstaaten grundsätzlich verboten werden, Energie-Übertragungsnetze in der EU zu kontrollieren. Ausnahmen sollten nur möglich sein, wenn dies ein Abkommen zwischen der EU und dem betreffenden Land ausdrücklich erlaubt.