Hassrede-Gesetz: Facebook wehrt sich
Stand: 29.05.2017
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Laut einem Bericht der Wirtschaftswoche sträubt sich das soziale Netzwerke Facebook gegen das umstrittene Gesetz gegen Hassrede im Internet. Der Entwurf aus dem Haus des Justizministers Heiko Maas (SPD) sei ungeeignet, gibt das Unternehmen in einer Stellungnahme an. Der Entwurf sieht vor, dass offenkundig strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden sollen. In komplizierteren Fällen bekommen die sozialen Netzwerke sieben Tage Zeit. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.
Facebook sieht dem Bericht zufolge nicht sich selbst, sondern den Staat in der Pflicht: "Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen. Die Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen ist eine öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf", schreibt das Unternehmen laut "Wirtschaftswoche". Es kritisiert demnach auch die Höhe der Bußgelder. Diese "steht außer Verhältnis zu dem sanktionierten Verhalten".
Gegen den Gesetzentwurf gibt es erheblichen Widerstand, unter anderem von Journalisten- und Wirtschaftsverbänden. Maas will ihn noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. Wenn ihm das nicht gelingt, wäre der Gesetzentwurf mit Ablauf der Wahlperiode nichtig.
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