Handwerk protestiert gegen geplante GEZ-Gebühren für Computer
dpa
Magdeburg (dpa/sa) - Die Handwerkskammer Magdeburg protestiert gegen die 2007 geplante Erhebung von Rundfunkgebühren für gewerblich genutzte Computer mit Internetanschluss. "Die generelle Einstufung der Internet-PC als Fernsehgeräte durch die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) ist auf gar keinen Fall hinnehmbar", sagte Kammerpräsident Klaus Medoch am Donnerstag in Magdeburg. Die Gebühr führe zu erheblichen Kostensteigerungen gerade in kleinen Betrieben. "Wieder werden die kleinen und mittleren Unternehmen zusätzlich belastet."
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Medoch weiter: "Es ist eine Unverschämtheit, derart abzukassieren. Jeder weiß, dass heute in einem Betrieb ohne PC nichts mehr geht. Den Bürocomputer als Fernseher zu bewerten, ist an den Haaren herbeigezogen und reine Geldmacherei", kritisierte Medoch. "Schließlich wird in den Betrieben gearbeitet und nicht ferngesehen." Das Vorhaben widerspreche den gegebenen Zusagen der Bundesregierung, die mittelständische Wirtschaft von Kosten zu entlasten.
Vom 1. Januar 2007 an werden auch "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" , so werden internetfähige Computer im Rundfunkgebührenstaatsvertrag bezeichnet, gebührenpflichtig. Alle Unternehmen müssen dann unabhängig von ihrer Betriebsgröße 17,03 Euro monatliche Gebühr an die GEZ entrichten. Die zusätzliche Gebührenbelastung summiert sich also auf 204,36 Euro im Jahr.
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