Handel mit CO2-Papieren: Drohender Kahlschlag?
Berlin - Bei einer vollständigen Versteigerung von Kohlendioxid-Papieren in der EU droht nach Einschätzung der Wirtschaft ein Kahlschlag in wichtigen Branchen wie Baustoffe, Glas, Chemie, Papier, Metalle und Stahl. «Wird der Vorschlag der Kommission zum Emissionshandel unverändert verabschiedet, ist eine De-Industrialisierung Deutschlands nicht aufzuhalten», warnte am Mittwoch der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Ulrich Lehner.
Die EU-Kommission und weite Teile des Europaparlaments fordern, dass von 2013 bis 2020 alle CO2-Papiere, die Unternehmen für die bei der Produktion anfallende Menge Treibhausgas kaufen müssen, zu 100 Prozent versteigert werden. Bisher erhält die Wirtschaft die Papiere größtenteils kostenlos. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine einseitige Benachteiligung der deutschen Industrie noch verhindern.
Ex-Henkel-Chef Lehner rechnet vor, dass bei einer kompletten Versteigerung der Verschmutzungspapiere in den genannten Branchen ab 2013 die Produktionskosten um insgesamt knapp vier Milliarden Euro steigen würden. Bis 2020 würde die Belastung auf mehr als 7,2 Milliarden Euro in die Höhe schießen. «Die Unternehmen wären international nicht mehr wettbewerbsfähig», sagte Lehner.
Hersteller könnten dann ihre Produktion aus Deutschland in Länder ohne Klimaschutzvorgaben verlagern. Der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff, warf Brüssel einen Realitätsverlust vor: «Wir beklagen, dass die Europäische Kommission keinen Bezug mehr hat zur industriellen Wirklichkeit in ihren Mitgliedstaaten.»
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