Gutachten soll Kosten für sozialverträglichen Kohle-Ausstieg nennen

dpa

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Hintergrund: Die Zukunft der deutschen Steinkohle in den Koalitionsverträgen

Berlin/Düsseldorf (dpa) - Die Bundesregierung gibt ein Gutachten in Auftrag, um die Kosten eines Ausstiegs aus der Steinkohle-Subventionierung konkret beziffern zu können. Der Auftrag für die Expertise soll jetzt ausgeschrieben werden. Das ist das Ergebnis eines Spitzengesprächs, das Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und seine nordrhein-westfälische Amtskollegin Christa Thoben (CDU am Freitag in Berlin geführt haben.

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Das Tempo des Ausstiegs werde durch Sozialverträglichkeit begrenzt, hieß es aus Regierungskreisen. Die FDP beharrt innerhalb der schwarz-gelben Regierungskoalition in NRW auf einem zügigen Total-Ausstieg aus der heimischen Steinkohle-Subventionierung mit einem konkreten End-Datum.

Leitlinien für das weitere Prozedere seien die Koalitionsvereinbarungen in Bund und Land, bekräftigte Thoben nach dem Gespräch. Einen Strategiewechsel werde es nicht geben. "Es ist klar, dass der Abbau der Steinkohlesubventionen sozialverträglich gestaltet werden muss. Kein Bergmann wird ins Bergfreie fallen."

Für Schlagzeilen hatte in der vergangenen Woche eine Rede von CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla vor Steinkohle-Betriebsräten in Bottrop gesorgt. Zahlreiche Zeitungen hatten berichtet, Pofalla habe sich dort - im Gegensatz zur Programmatik der NRW-CDU - für einen Steinkohle-Sockel in der Energieversorgung stark gemacht. Das Büro des Generalsekretärs hatte solche Äußerungen und eine entsprechende Passage in einem Rede-Manuskript allerdings als "nicht gesagt" dementiert.

Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP begrüßten das in Aussicht gestellte unabhängige Gutachten. "Die Geheimniskrämerei der Deutschen Steinkohle ist absolut nicht hinnehmbar", kritisierte CDU- Fraktionsvize Christian Weisbrich. "Ein Subventionsempfänger in dieser Größenordnung hat die Pflicht, vollständig Auskunft zu geben gegenüber dem Steuerzahler."

Auch die FDP bekannte sich zu einem sozialverträglichen Ausstieg aus den Steinkohle-Subventionen. "Die Hauptverantwortung dafür liegt allerdings nicht bei der Politik, sondern bei der RAG und ihrer besonderen Sorgfaltspflicht für ihre Mitarbeiter", bekräftigte Fraktionschef Gerhard Papke. "Der RAG-Konzern beschäftigt insgesamt 100 000 Mitarbeiter und könnte problemlos tausenden Bergleuten in den wettbewerbsfähigen Konzernteilen eine neue Perspektive bieten." Die FDP werde in den anstehenden Verhandlungen "nicht akzeptieren, dass RAG-Chef Werner Müller sich um seine Verantwortung für die eigenen Mitarbeiter drückt und der Politik den Schwarzen Peter zuschiebt".

Die schwarz-gelbe Landesregierung will die Subventionierung der Steinkohle bis 2010 um 750 Millionen Euro an Landeszuschüssen kürzen. Die Steinkohle-Förderung in Deutschland soll nach dem bisherigen Fahrplan bis 2012 von 26 auf 16 Millionen Tonnen, der Personalstamm ohne betriebsbedingte Kündigungen von 35 000 auf 20 000 verringert werden. Nach Überzeugung der SPD-Opposition in NRW sind schärfere Einschnitte nicht ohne Entlassungen zu realisieren.