Gutachten: Atom-Moratorium kein Grund für Strompreiserhöhung

Zwar habe sich aus dem im März von der Bundesregierung verhängten dreimonatigen Moratorium eine Preiserhöhung von 0,6 Cent pro Kilowattstunde ergeben, heißt es in der Studie des Leverkusener Energieexperten Gunnar Harms.
Da die Energieversorger ihre Strommengen für die Haushalts- und Kleinkunden aber schon im Voraus auf Termin beschafften, mache sich dieser Preiseffekt für 2011 überhaupt nicht und für 2012 nur teilweise bemerkbar.

Für 2012 zeige sich zudem, dass bestimmte preiserhöhende Faktoren durch preissenkende "nahezu exakt" ausgeglichen würden. "Für die Strompreisbildung sind transparente faire Preisbildungsmechanismen an den Gasterminmärkten von höherer Bedeutung als die Stilllegung von Kernkraftwerken", urteilten die Gutachter. Über die Studie hatte zunächst die "Saarbrücker Zeitung" berichtet. Die Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sagte der Zeitung, die Studie schlage den Konzernen "eines ihrer letzten Argumente aus der Hand - nämlich dass die Preise bei einer Abschaltung der Reaktoren unter die Decke gehen". Die Frage, ob der Strom durch den Atom-Ausstieg teurer wird, ist umstritten.

Umweltverbände fordern ein "Nein" von den Grünen

Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen riefen die Grünen auf, den Atomausstiegsplan der Regierung anders als von der Parteispitze verlangt beim Sonderparteitag am kommenden Wochenende abzulehnen. Einem Gesetz, das den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 hinauszögere, dürfe "kein grüner Segen" erteilt werden, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichen offenen Brief. Ansonsten würden alte Gräben zwischen der Anti-Atom-Bewegung und den Grünen wieder aufgerissen.

Zu den Unterzeichnern des Briefes zählen neben der Organisation .ausgestrahlt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Robin Wood, Campact, die Naturfreunde Deutschlands, die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) und lokale Gruppen wie die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg und die Arbeitsgemeinschaft AG Schacht Konrad.

Stimme der Parteitag dem schwarz-gelben Atomfahrplan zu, führe dies die von den Grünen nach dem GAU von Fukushima erhobene Forderung nach einem Ausstieg bis 2017 ad absurdum. Demgegenüber sieht der Leitantrag des Bundesvorstandes für den Sonderparteitag vor, dass die Grünen dem Gesetz zum Atomausstieg zustimmen, das eine stufenweise Abschaltung aller Meiler bis 2022 vorsieht.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace forderte eine stärkere Förderung der erneuerbaren Energien, als es die Gesetzentwürfe der Regierung bislang vorsehen. Das Ausbauziel solle bis 2020 auf mindestens 40 Prozent erhöht werden, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme zur Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG). Dafür seien entscheidende Korrekturen am Gesetzentwurf der Regierung nötig. So müssten die Förderbedingungen für Windenergie in Süddeutschland, für kleine Biogasanlagen und für Geothermieprojekte deutlich verbessert werden. Gleichzeitig dürfe es keine weiteren Kürzungen bei der Solarförderung geben.