Grüne wollen Merkels Rolle bei Gorleben-Erkundung prüfen

Von der "kostenoptimierten Erkundung" des Endlager-Standorts hätten Bundesregierung und Stromkonzerne sich damals Einsparungen über 300 Millionen D-Mark (gut 150 Millionen Euro) versprochen, heißt es in einem Zwischenbericht der Grünen zum Gorleben-Untersuchungsausschuss, der der Zeitung vorliegt. Die Unionsfraktion wies die Vorwürfe als "unverständlich und nicht nachvollziehbar" zurück.

Die Grünen beziehen sich der Zeitung zufolge auf die Auswertung von Akten, die dem Gorleben-Ausschuss vorliegen. Der Ausschuss tagt seit Frühjahr 2010. Er war auf Druck von SPD, Grünen und Linken eingerichtet worden. Sein Hauptziel ist es, mögliche Manipulationen bei der Standort-Auswahl aufklären.

Es geht aber auch um die Änderung des Erkundungskonzepts in den Jahren 1996 und 1997, die aufgrund fehlender Salzrechte vorgenommen wurde. Mehrere Grundstückseigentümer in der Region hatten sich geweigert, dem Bund ihre Nutzungsrechte abzutreten, die für die Komplettuntersuchung des Salzstocks notwendig sind. Der Bund beschloss daraufhin, nur noch einen Teil zu erkunden, was den Grünen zufolge auch eine Verschiebung der unterirdischen Stollen und möglicherweise ein Anbohren kritischer Gesteinsschichten bedingte.

Die Verkleinerung des Erkundungsgebiets sei "völlig unproblematisch", weil auch die Menge des einzulagernden Atomabfalls deutlich geringer sei als in den 70er Jahren angenommen, sagte der Obmann der Union im Gorleben-Untersuchungsausschuss, Reinhard Grindel (CDU), der "Braunschweiger Zeitung" (Montag). Selbstverständlich würden aber alle Bereiche des Salzstocks, in denen die Einlagerung von Atomabfällen beabsichtigt sei, intensiv erkundet.

Grindel meinte, er sehe einer möglichen Vernehmung der Kanzlerin im Ausschuss "mit größter Gelassenheit" entgegen. "Peinlich" könnten hingegen die Auftritte der früheren Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Sigmar Gabriel (SPD) werden, die die Union dann als Zeugen hören wolle. "Sie müssen die auch in der Anti-AKW-Bewegung immer wieder gestellte Frage beantworten, weshalb sie den angeblichen "Schwarzbau Gorleben" nicht geschlossen haben."