Grüne: Vergünstigungen bei Öko-Steuer prüfen - Mehr Energieeffizienz

dpa | 15.11.2004

Berlin (dpa) - Die rot-grüne Koalition will die Öko-Steuer zwar nicht weiter anheben, aber die bisherigen Ausnahmeregelungen für energieintensive Industriezweige überprüfen. Zugleich unternehmen die Grünen einen neuen Anlauf, die Nutzung fossiler Energieträger zu Gunsten erneuerbarer Energien und nachwachsender Rohstoffe bis 2020 entscheidend zu reduzieren. Rot-Grün verspricht sich von diesem Markt erhebliche Beschäftigungs- und Wachstumsimpulse in den nächsten zwei Jahrzehnten.

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Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte der "Bild am Sonntag", die Ausnahmeregelungen bei der Öko-Steuern sollen gegebenenfalls gestrichen werden. "Wir wollen die Öko-Steuer nicht allgemein erhöhen. Aber wir wollen jetzt die Ausnahmeregelungen für energieintensive Industriezweige überprüfen."

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) warnte auf einem Wirtschafts-Kongress, die stark steigende Nachfrage aus den Entwicklungs- und Schwellenländern wird den Wettbewerb um das verfügbare Rohöl in den nächsten Jahrzehnten erheblich verschärfen. Er rief die Verbraucherländer zu einer effizienteren Energienutzung auf und zum Ausbau neuer Technologien, die auf fossile Brennstoffe ganz oder zumindest teilweise verzichten könnten. Diese Länder sollten bald in die internationale Klima- und Umweltschutzpolitik eingebunden werden, was wiederum grosse Absatzchancen für Unternehmen biete, die Energie sparende Technologien bereits produzierten.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium, Margarete Wolf (Grüne), erläuterte auf einer Umweltkonferenz ihrer Partei am Samstag in Berlin, nachwachsende Rohstoffe spielten auf dem Weg "weg vom Öl" eine wichtige Rolle. Das gelte nicht nur für die Energieerzeugung. Sie bekräftigte das Ziel der Bundesregierung, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2010 auf mindestens 12,5 Prozent des Stroms und 4,2 Prozent der Primärenergie zu erhöhen. Bis 2020 solle dann der Anteil beim Strom auf mindestens 20 Prozent steigen.

Wolf verwies auf eine Studie ihres Ministeriums, wonach eine nachhaltige Nutzung von Biomasse bis 2030 ungefähr den gleichen Beitrag zum Energiemarkt leisten könne wie Braun- und Steinkohle zusammen. In diesem Wachstumssektor geht die Studie von 200 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen bis 2030 aus.

Noch ehrgeizigere Ziele hatten zuvor die beiden Grünen- Energiepolitikerinnen Michaele Hustedt und Antje Vogel-Sperl formuliert. In einem Strategiepapier schlugen sie vor, bis 2020 je 25 Prozent der Stromversorgung und der Wärmenutzung über erneuerbare Energien zu erbringen, bei einem hohen Anteil nachwachsender Rohstoffe. Ebenso soll der Anteil alternativer Kraftstoffe auf 25 Prozent hochgefahren werden, wobei Biokraftstoffe einen "hohen Beitrag" leisten sollen. Schliesslich soll die stoffliche Nutzung von Erdöl, etwa bei Kunststoffen, künftig zu 25 Prozent durch nachwachsende Rohstoffe ersetzt werden.

Aus der Wirtschaft kam unterdessen erneut harsche Kritik an der rot-grünen Energiepolitik. "Der pure Wahnsinn in ideologischer Perfektion!", rügte ThyssenKrupp-Chef Ekkehard Schulz unter anderem die Subventionierung der Windkraft in der neuen "Spiegel"-Ausgabe. "Jeder, der auch nun einen Hauch naturwissenschaftlicher Ahnung hat, weiss, dass man mit Wind in Deutschland niemals konkurrenzfähigen Strom erzeugen kann." Er könne nicht erkennen, dass Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) deutsche Industrie-Arbeitsplätze am Herzen lägen.