Grüne und Umweltschützer attackieren Atompläne von Pierers

dpa | 31.08.2005

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Berlin (dpa) - Umweltorganisationen und die Grünen haben den Vorstoss von Unionsberater Heinrich von Pierer für längere Laufzeiten von Kernkraftwerken heftig attackiert. Der Siemens- Aufsichtsratsvorsitzende widerspreche mit seiner Forderung, deutsche Atomkraftwerke bis zu 60 Jahre laufen zu lassen, der Mehrheit der Deutschen, erklärte Greenpeace am Mittwoch. Diese Äusserungen seien "eine Provokation und Kriegserklärung an alle ökologisch denkenden Menschen in unserem Land", sagte der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer.

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Von Pierer sagte dem "Handelsblatt" (Mittwoch): "Wir werden auch eine Neubewertung der Kernenergie vornehmen müssen." In den USA würden gegenwärtig Pläne umgesetzt, die Lebensdauer von Atommeilern auf 60 Jahre zu verlängern. Dies sei machbar, sagte von Pierer. Dies geht weit über die Vorstellungen der Union hinaus, die im Falle eines Wahlsieges bereits die Revision des Atomkonsenses angekündigt hatte.

Die Grünen-Abgeordneten Reinhard Loske und Michaele Hustedt sagten, von Pierer radikalisiere die bisherige Position der Union. "Das ist eine blosse Kopie der Energiepolitik von US-Präsident Bush." Das Unfallrisiko bei alten Atomkraftwerken sei drei- bis viereinhalb Mal so hoch wie bei neueren Anlagen. Fraglich sei, ob Laufzeiten von 60 Jahren technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll sind.

Greenpeace-Kampagnengeschäftsführer Roland Hipp warf von Pierer vor, auf Milliardengewinne für Siemens durch lukrative Nachrüstungsaufträge abzuzielen. Die Deutschen Umwelthilfe berichtete unter Berufung auf ein juristisches Gutachten, Laufzeitverlängerungen deutscher Reaktoren würden nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 an neuen Genehmigungserfordernissen scheitern. Der Atomausstieg "ist faktisch nicht mehr umkehrbar". Der Präsident des Naturschutzbundes NABU, Olaf Tschimpke, sagte: "Mit solchen Vorschlägen entwickelt sich Herr von Pierer zum Sicherheitsrisiko für unser Land."

Die Unions-Bundestagsfraktion warf der Bundesregierung unterdessen vor, die Energie bewusst verteuert und die Wettbewerbsgestaltung verzögert zu haben. "Anspruch und Wirklichkeit grün-roter Energie- und Klimaschutzpolitik sind ein Dokument des Scheiterns sowohl für die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland, als auch für den Energieproduktionsstandort", erklärten Gerda Hasselfeldt (CSU), Klaus Lippold (CDU), Dagmar Wöhrl (CSU) und Kurt-Dieter Grill (CDU) zur Veröffentlichung eines "Schwarzbuches grün-roter Energiepolitik".

Die staatlich verursachten Belastungen seien seit 1998 von 2,3 auf fast 12 Milliarden Euro pro Jahr gestiegen. Ein Energieprogramm fehle. "Auch fehlt ein Konzept für den Ersatz der Kernenergie durch CO2-freie Technologien." Bei einem Wirtschaftswachstum von zwei bis drei Prozent hätte Deutschland den Ausstoss des Klimagases Kohlendioxid eher erhöht.