Grüne kritisieren Unklarheit über Atomausstieg und Investitionsplan

dpa | 04.04.2006

Berlin (dpa) - Die Grünen haben scharf kritisiert, dass auch nach dem Energiegipfel bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die umstrittene Frage des Atomausstiegs offen geblieben sei. "Wir erwarten, dass die SPD nicht umfällt", sagte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Renate Künast, am Dienstag in Berlin. Alles andere wäre für den an erneuerbaren Energien und Einspartechnologien orientierten Mittelstand der Todesstoß.

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Nach Ostern wollen die Grünen einen "Rat der Energieweisen" einrichten, der bis ins nächste Jahr hinein das Energiekonzept der Partei weiterentwickeln soll. In ein solches Konzept müssten der fortschreitende Klimawandel und zwischenzeitlich realisierte technologische Fortschritte eingearbeitet werden, betonte Künast.

Zugleich monierte die Grünen-Fraktionschefin die Gipfel- Ankündigung eines 30 Milliarden Euro umfassenden Pakets für Investitionen in Gas- und Kohlekraftwerke bis 2012. "Das ist unseriös von den Stromkonzernen", sagte Künast. "Dieser Betrag entspricht lediglich dem statistischen Mittel, das die Energieversorger ohnehin jedes Jahr zur Sanierung ihrer überalterten Kohlendioxid-Schleudern ausgeben müssten."

Auf der anderen Seite sei das Ergebnis des Gipfels mit der Energiewirtschaft und anderen Unternehmern hinsichtlich des Ausbaus erneuerbarer Energien und notwendiger Fortschritte bei der Energie- Effizienz enttäuschend. "Kohlekraftwerke, Atommeiler und veraltete Techniken bedeuten den Weg in die Sackgasse", sagte Künast. Jetzt müsse es einen Schub geben beim Energiesparen und bei Biomasse, Solarenergie und anderen erneuerbaren Energien. Hier habe die Branche kürzlich bereits 200 Milliarden Euro Investitionen in Anlagen bis 2020 angekündigt - jetzt seien es nur 40 Milliarden bis 2012.