Grüne beschließen umfassendes Öko-Energiekonzept
Stand: 22.11.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Freiburg - Die Grünen haben auf ihrem Bundesparteitag in Freiburg beschlossen, den Ausbau erneuerbarer Energien stärker voranzutreiben und den Atomausstieg noch zu beschleunigen. Im Zuge dessen sollen ältere Atomkraftwerke sofort stillgelegt werden. Damit gehen die Grünen auf scharfen Gegenkurs zur schwarz-gelben Bundesregierung, der sie eine Blockade der angestrebten Energiewende sowie Milliardengeschenke an die Atomkonzerne vorwerfen.
Die Grünen fordern die sofortige Abschaltung der sieben ältesten Atomkraftwerke sowie des pannenanfälligen Akw Krümmel. Für die übrigen Werke sollen die von der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2000 ausgehandelten Laufzeiten gelten. Verlängerungen werden abgelehnt. Die Grünen werfen der Regierung einen "schmutzigen Deal" mit der Atomwirtschaft vor. Die Brennelementesteuer wollen die Grünen dauerhaft erheben und Versicherungsprivilegien der Atomwirtschaft streichen. Für ein Atommüllendlager soll es eine neue, ergebnisoffene Standortsuche geben. Der Standort Gorleben wird aber als ungeeignet abgelehnt.
Strom soll bis zum Jahr 2030 ausschließlich aus erneuerbaren Quellen erzeugt werden, Wärmeenergie ab dem Jahr 2040. Kraft-Wärme-Kopplung soll stärker gefördert werden. Der Ausstoß von Treibhausgasen soll bis 2020 - wie auch von der Regierung geplant - um 40 Prozent sinken, bis 2050 um 95 Prozent. Zugleich werfen die Grünen der Regierung vor, ihre eigenen Klimaziele nicht durch geeignete Maßnahmen zu untermauern. Vielmehr würden etwa bei der Gebäudesanierung Mittel gekürzt.
Einen Neubau von Kohlekraftwerken lehnen die Grünen ab. Für bestehende Anlagen sollen ab 2015 strenge Mindestwirkungsgrade gelten. Stromnetze sollen ausgebaut und dabei stärker auf erneuerbare Energien ausgerichtet werden. Dabei wollen die Grünen aber ökologische Belange stärker berücksichtigen und neue Stromleitungen möglichst unterirdisch verlegen.
Energieeffizienz wollen die Grünen deutlich steigern. Bis 2020 soll der Stromverbrauch um zwölf Prozent sinken, unter anderem durch strengere Vorgaben für neue Elektrogeräte nach dem sogenannten Top-Runner-Ansatz, bei dem das effizienteste Modell den Standard vorgibt. Im Wärmebereich soll der Gebäudebestand in den nächsten 30 bis 40 Jahren komplett saniert werden, unterstützt durch staatliche Förderung. Nach nachhaltigen Kriterien erzeugte Biomasse und Erdwärme sollen eine größere Rolle spielen.
Auf EU-Ebene wollen die Grünen das für 2020 angepeilte Ziel für ein Absenken des CO2-Ausstoßes um minus 20 Prozent - verglichen mit dem Stand von 1990 - auf minus 30 Prozent verschärfen. Für 2050 soll EU-weit das Ziel von minus 95 Prozent gelten. Der Emissionshandel soll entsprechend ausgebaut werden.
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