Griechenland-Hilfspaket: weiterhin Fragen offen

Nachdem ein Treffen der Finanzminister zum Griechenland-Hilfsprogramm in Brüssel überraschend abgesagt wurde, beraten die obersten Kassenhüter der Euroländer heute (Mittwoch) telefonisch über noch offene Fragen. Da Athen die Bedingungen für ein zweites Hilfsprogramm bislang nicht erfüllt habe, berufe er lediglich eine Telefonkonferenz ein, erklärte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Dienstagabend. Das Land muss somit weiter vor dem Bankrott zittern.

Bedingungen für weitere Griechenland-Hilfen nicht erfüllt

Ursprünglich wollten die Ressortchefs bei dem Krisentreffen heute in Brüssel bereits entscheiden. Die internationalen Geldgeber sehen ihre Bedingungen für weitere Hilfszahlungen an Athen jedoch noch nicht erfüllt und schieben ihre Zusage für neue Kredite in Höhe von 130 Milliarden Euro weiter hinaus.

Die "Troika" von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds und die griechische Regierung müssten weiter an zusätzlichen Sparmaßnahmen von 325 Millionen Euro arbeiten. Auch andere Fragen seien noch offen, teilte der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, am Dienstagabend mit.

Athen arbeitet die ultimativen Sparvorgaben der internationalen Geldgeber ab und will so die Staatspleite abwenden. Juncker monierte, er habe die verlangten politischen Zusicherungen von den Führern der griechischen Koalitionsparteien zur Umsetzung des Programms nicht erhalten. Dabei geht es um die Verpflichtung der griechischen Politik, beschlossene Sparmaßnahmen auch nach den Neuwahlen im April umzusetzen. Darüber beriet der griechische Ministerrat noch am Dienstagabend.

Griechische Wirtschaft eingebrochen

In Athen gab es am Dienstag weitere schlechte Nachrichten: Die griechische Wirtschaft ist 2011 regelrecht eingebrochen - das dramatische Minus betrug 6,8 Prozent, wie die griechische Statistikbehörde (ELSTAT) mitteilte. Bereits 2010 war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 4,5 Prozent geschrumpft. Vor wenigen Tagen war bekanntgegeben worden, dass die Arbeitslosigkeit weiter ungebremst steigt. Die Quote liegt bei 20,9 Prozent. Ursache der rasanten Talfahrt ist nach Einschätzung von Finanzexperten die Sparpolitik, die die griechische Wirtschaft abwürgt. Der Privatkonsum ist rückläufig und die Staatsausgaben sinken.

Große Herausforderungen für Griechenland

Allein dieses Jahr müssen in Griechenland über drei Milliarden Euro eingespart werden, bei gut einem Zehntel der Summe - rund 325 Millionen Euro - war zuletzt noch offen, wie sie erbracht werden soll. Die griechische Regierung wolle die Summe durch Kürzungen im Haushalt verschiedener Ministerien zusammenbringen, hieß es aus Kreisen des Büros von Ministerpräsident Lucas Papademos. Einen offiziellen Beschluss gab es zunächst nicht. Athen muss sich zudem noch verbindlich mit seinen Privatgläubigern wie Banken und Versicherungen auf einen Schuldenschnitt einigen.

Weidmann schließt Beteiligung der Notenbanken aus

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann erteilte einer Beteiligung der Notenbanken an einem freiwilligen Schuldenschnitt eine klare Absage. "Die Notenbanken dürfen das ihnen anvertraute Vermögen nicht verschenken", sagte er dem "Handelsblatt" (Mittwoch). "Der entscheidende Punkt ist, dass es uns nicht erlaubt ist, auf Forderungen gegenüber einem Staat zu verzichten. Das wäre eine Form der monetären Staatsfinanzierung."

Weidmann äußerte Zweifel an der Reformfähigkeit Griechenlands. "Das, was jetzt entschieden wurde, ist ein wichtiger Schritt. Entscheidend ist am Ende aber die Umsetzung der Maßnahmen, und dafür braucht es eine Verwaltung, die die Maßnahmen umsetzt, und eine Bevölkerung, die sie trägt."