Greenpeace unzufrieden mit Gesetzentwurf zur CO2-Speicherung

dapd | 21.02.2011

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Hamburg - Der Gesetzentwurf von Bundesumweltminister Röttgen zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CO2) wurde von Greenpeace scharf kritisiert. Der 90 Seiten umfassende Entwurf, den die Umweltorganisation auf ihrer Homepage veröffentlicht hat, sei ein "fauler Kompromiss". Dies sagte der Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid am Sonntag in Hamburg. Die einzelnen Bundesländer hätten für den Ausschluss der CCS-Technik keine Rechtssicherheit.

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Laut dem Entwurf, den Röttgen am Mittwoch vorgestellt hatte, sollen die Bundesländer selbst entscheiden dürfen, ob sie die CCS-Technik auf ihrem Gebiet zulassen. Der Gesetzentwurf befindet sich Röttgen zufolge in der Ressortabstimmung.

Das Gesetz würde den Bürgern in Schleswig-Holstein und Niedersachsen nicht helfen, die CO2-Speicherung vor ihrer Haustür zu verhindern, kritisierte Smid. Gleichzeitig würden die Menschen in Brandenburg zu "Versuchskaninchen" gemacht.

Mit der CCS-Methode wollen Energiekonzerne das Treibhausgas CO2, das etwa beim Betrieb von Kohlekraftwerken entsteht, unterirdisch speichern. In Brandenburg haben Probebohrungen für CCS-Anlagen zu Bürgerprotesten geführt.

Greenpeace bezeichnete die Risiken der CCS-Technik als unkalkulierbar. Die Haftung der Industrie sei bei möglichen Leckagen auf 30 Jahre begrenzt. Zudem müsse eine unabhängige Stelle für die Umsetzung des Gesetzes zuständig sein und nicht die Bundesanstalt für Geowissenschaften, die Informationen zu möglichen CO2-Lagern unter Verschluss gehalten habe.