Greenpeace: Ruder muss auf Klimaschutzkurs gebracht werden

Herr Kaiser, mit einer Neuauflage des Petersberger Klimadialogs will Deutschland neue Impulse für den Weltklimagipfel Ende des Jahres im südafrikanischen Durban geben. Wie sehen Sie die Fortschritte nach dem eigentlich positiver als erwartet verlaufenen Gipfel von Cancún?

Kaiser: "Politische Fortschritte konnten wir seit Cancún keine feststellen. Im Gegenteil. Letzte Woche ist der EU-Umweltrat daran gescheitert, Europa auf einen klimafreundlicheren Kurs zu führen. Das politische Signal, das EU-Ziel von 20 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2020 auf 30 Prozent zu erhöhen, wurde nicht gegeben. Das lag vor allem am Widerstand Polens."

Was soll der nächste Gipfel in Durban angesichts der Fortschritte im Schneckentempo bringen?

Kaiser: "Eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls muss in Durban beschlossen werden, da die erste Periode Ende 2012 auslaufen wird. Dies hängt vor allem von der Frage ab, inwieweit sich Schwellenländer wie China und Indien - die, wie alle Staaten außer den USA Unterzeichner des Kyoto-Protokolls sind - sich mit ihren Klimaschutzmaßnahmen in ein Regelwerk einbinden lassen werden. Ganz wichtig werden in Durban die Entscheidungen sein, wie die Lücke aller Emissionen geschlossen werden kann, um die Welt weit unter zwei Grad Erwärmung zu halten. Denn derzeit steuert die Welt auf drei bis vier Grad Erwärmung zu.

Ist der Kyoto-Prozess nicht tot, wie jüngst der langjährige UN-Klimachef Yvo de Boer meinte?

Kaiser: "Noch nicht. Europa hat längst erkannt, dass nur mit einer konstruktiven Lösung der Kyoto-Frage der UN-Klimaprozess eine Zukunft hat. Und dabei ermöglicht es gerade diese Lösungssuche auch den Industrieländern Bedingungen an China, Indien und andere Schwellenländer zu stellen, wie ihr Emissionsminderungs-Beitrag auszusehen hat. Wird Europa diesen Weg weiter gehen, werden sich dem Australien, Neuseeland und andere Industrieländer nicht verweigern."

Wie beurteilen Sie das Verhalten der USA?

Kaiser: "Aller Rhetorik zum Trotz vergiftet die amerikanische Regierung das internationale Bemühen für einen rechtsverbindlichen Klimaschutz-Vertrag. Nicht anders als die Regierung von Präsident Bush verhindert Barack Obama weiterhin den noch 2009 versprochenen Beitritt zum UN-Vertrag. Bei den laufenden UN-Verhandlungen wollen die USA sich bisher weder zu Emissionsminderungen verpflichten noch wollen sie verbindlich die Entwicklungsländer finanziell bei der Anpassung an den Klimawandel, dem Urwaldschutz und der Minderung von Treibhausgasen langfristig unterstützen."

Was gäbe es für Alternativen?

Kaiser: "Zu einem rechtlich verbindlichen Klimaschutzvertrag, der alle großen Verursacherländer mit einbezieht gibt, es eigentlich keine Alternativen. Freiwillige Vereinbarungen zwischen gutwilligen Ländern würden von den Teilen der Wirtschaft nur belächelt, die weiterhin ihren Profit aus fossilen Energien ziehen."

Was kann der Petersberger Dialog II nun bringen?

Kaiser: "Von Peterberg II könnte und müsste durch die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Impuls ausgehen, mit dem sie - nach Abschluss der nationalen Energiewende-Debatte - den internationalen Klimaschutz-Prozess revitalisieren und repolitisieren wird. Das würde auch die Perspektive eröffnen, den klimapolitischen Zwist um die europäischen Klimaschutzziele zeitnah bis Herbst zu lösen und dann gestärkt in die Verhandlungen nach Südafrika zu gehen."