Greenpeace geht für Abschaltung von AKW Krümmel vor Gericht

Mit einer sogenannten Untätigkeitsklage können Bürger gegen die Verwaltung vorgehen, wenn diese nach ihrer Auffassung grundlos Entscheidungen verzögert. Das Atomkraftwerk Krümmel an der Elbe in Schleswig-Holstein steht seit dem Brand eines Transformators im Jahr 2007 fast durchgängig still. Greenpeace bezeichnete das Kraftwerk in der Nähe von Hamburg als einen der "gefährlichsten Reaktoren Deutschlands". Es gehört je zur Hälfte den Stromkonzernen Vattenfall und E.ON.

Zeitgleich mit der Klage kritisierte Greenpeace die Bundesregierung wegen einer angeblichen Änderung des Atomgesetzes im Zusammenhang mit dem geplanten Atomkompromiss über längeren Akw-Laufzeiten, die künftig Klagen wegen fehlender Sicherungen gegen Flugzeugabstürze verhindern könnte. Der Organisation liegt nach eigenen Angaben ein Regierungsentwurf der Atomgesetznovelle vor, wonach Flugzeugabstürze nur noch als "erweitertes Restrisiko" gewertet werden. Gegen Risiken dieser Kategorie seien Klagen betroffener Dritter aber ausgeschlossen.

Pannen-Reaktoren sollen bald wieder ans Netz

Nach Angaben des Betreiberkonzerns Vattenfall stehen die Sanierungsarbeiten im AKW Krümmel bereits kurz vor dem Abschluss. Der Antrag zum Wiederanfahren solle bis Dezember gestellt werden, kündigte eine Firmensprecherin am Nachmittag an. Das zweite norddeutsche Pannen-Atomkraftwerk Brunsbüttel solle in der zweiten Jahreshälfte 2011 folgen. Die beiden Atommeiler sind bereits seit 2007 vom Netz.

Vattenfall-Sprecherin Barbara Meyer-Bukow stellte damit missverständliche Äußerungen klar, Krümmel solle Anfang nächsten Jahres wieder ans Netz gehen. Die Instandsetzung und Modernisierung des Pannen-Reaktors bei Geesthacht an der Elbe kostete nach Firmenangaben rund 390 Millionen Euro. Für Brunsbüttel gab der Konzern allein von 2007 bis 2009 rund 300 Millionen Euro aus.

Schleswig-Holsteins Justizminister Emil Schmalfuß (parteilos) reagierte zurückhaltend. Als Reaktorsicherheitsminister wolle er sich nicht an Termin-Spekulationen beteiligen. Noch seien die zum Wiederanfahren notwendigen Anträge nicht gestellt, sagte Schmalfuß der Nachrichtenagentur dpa. Die Arbeiten zum Austausch von zahlreichen Transformatoren, Einbau von Filtern in Brennelemente und sonstigen technischen Änderungen seien noch nicht abgeschlossen. Außerdem stehe noch die Zuverlässigkeitsprüfung von Vattenfall aus.

Das 1984 ans Netz gegangene Atomkraftwerk Krümmel war nach einem Transformatorenbrand im Juni 2007 abgeschaltet worden. Nach weiteren Zwischenfällen innerhalb weniger Wochen kam es am 4. Juli 2009 zu einer Reaktorschnellabschaltung wegen eines Schadens im Maschinentransformator. Das AKW Brunsbüttel wurde 1977 in Betrieb genommen und fiel ebenfalls wiederholt durch Pannen auf.