Greenpeace erwägt Klage gegen Bundesregierung
Hamburg/Berlin - Greenpeace hat am Donnerstag weitere juristische Schritte gegen den Ausbau des geplanten Atommüll-Endlagers in Gorleben angekündigt. Die Verlängerung von Betriebsplänen zur Erkundung sei nicht zulässig, teilte Greenpeace mit und berief sich auf ein Rechtsgutachten der Bundesregierung vom September 2009. Sollte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) eine Verlängerung des Betriebsplanes vorlegen, werde Greenpeace Klage gegen die Bundesregierung erheben.
"Klarer geht's nicht. Das Gutachten belegt, dass Röttgens Vorhaben illegal ist", sagte der Atomexperte der Organisation, Tobias Münchmeyer. Nach Angaben von Greenpeace kommt das im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz erstellte Rechtsgutachten weiter zu dem Schluss, dass eine Erkundung Gorlebens nach Bergrecht unzulässig ist. Durch die weitgehenden Änderungen des Vorhabens sei die Aufsichts- und Steuerungsfunktion des Rahmenbetriebsplanes von 1983 aufgebraucht, zitiert Greenpeace aus dem Gutachten.
Röttgen hatte am Montag angekündigt, den Salzstock auf der Basis des Rahmenbetriebsplanes von 1983 weiter erkunden zu wollen. Damit endet ein zehnjähriges Moratorium, das die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 ausgesprochen hatte.
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