Greenpeace: Deutschland verfehlt eigene Klimaschutzziele

Das 30 Punkte umfassende Klimapaket der Regierung, auf das sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) im August nach zähem Ringen geeinigt hatten, sieht eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes in Deutschland um 35 bis 36 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 vor. Mit weiteren Maßnahmen soll das eigentlich angepeilte 40-Prozent-Ziel bis 2020 erreicht werden. Die EU will die Emissionen im selben Zeitraum um 20 Prozent senken. Das Bundeskabinett plant, das "integrierte Klimaschutz- und Energieprogramm" in zwei Wochen zu beschließen.

Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums sagte in Berlin: "Wir haben den Eindruck, Greenpeace lässt so lange Studien erstellen, bis es was zu nörgeln gibt." Die Berechnungen des Aachener Instituts EUtech, das die Studie für die Umweltorganisation erstellt hat, seien nicht nachzuvollziehen. Die Meseberger Beschlüsse führten wie versprochen zu 219.000 Tonnen weniger CO2-Ausstoß oder 37 Prozent. In einer aktuellen Studie des Bundeswirtschaftsministeriums wird zudem davor gewarnt, dass die Klimaschutzziele der EU Wettbewerbsnachteile gegenüber Staaten wie Brasilien, Indien, China und auch den USA nach sich ziehen könnten.

Greenpeace-Experte Böhling hatte zuvor erklärt, bei der Kraft-Wärme-Kopplung und den Stromsparmaßnahmen habe die Bundesregierung zu hohe Werte angesetzt. Die Kohlekraftwerke würden künftig sogar mehr CO2 ausstoßen. Bundesweit seien 25 neue Kohlekraftwerke in Planung. Dieser "Irrweg" müsse endlich beendet werden, forderte Böhling. Auch beim Verkehr oder der Gebäudeenergie seien die von der Bundesregierung veranschlagten Klimaschutzmaßnahmen zu schwach und unverbindlich. Um eine Energiewende herbeizuführen, müssten die Kraft-Wärme-Koppelung und alternative Energien ausgebaut werden.

Die Grünen im Bundestag forderten ebenfalls Nachbesserungen. Die Greenpeace-Studie lege die Schwachstellen des Klimapakets der Regierung schonungslos offen, erklärte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Besonders drastisch werde das Ziel im Kraftwerksektor verfehlt, wo Bundesumweltminister Gabriel 50 Millionen Tonnen CO2 einsparen wolle, das Maßnahmenpaket aber nur für höchstens 20 Millionen Tonnen gut sei. Die Regierung kneife auch bei konkreten Maßnahmen wie Tempo 130 auf Autobahnen.

Nach den Worten von Umwelt-Staatssekretär Michael Müller (SPD) ist der intelligente Umgang mit Energie und Rohstoffen "die Kernfrage des Jahrhunderts". Die Endlichkeit der Ressourcen komme "viel schneller als befürchtet", sagte Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Deutschen müssten mehr Energie sparen.