Gorleben: Vertrauliche Regierungsakten im Internet

ddp | 26.04.2010

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Hamburg - Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" sind zentrale Regierungsakten, die der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Atommüll-Endlager Gorleben noch als Beweismittel beantragen will, im Internet frei verfügbar. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um einen Bericht aus dem vergangenen Herbst, welchen der ehemalige Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) dem Bundeskabinett vorgelegt hatte.

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Er kam darin zu dem Ergebnis, die Regierung unter Kohl habe 1983 politischen Einfluss auf die Entscheidung genommen, sich bei der Suche nach einem nuklearen Endlager auf Gorleben zu konzentrieren.

Der Bericht des Ministers wurde vom Kabinett allerdings nicht gebilligt. Gabriel machte ihn darauf als "Entwurf" öffentlich. Er steht noch immer auf der Homepage des mittlerweile CDU-geführten Bundesumweltministeriums. Außerdem können weitere 22 Anlagen heruntergeladen werden, darunter interne Regierungsdokumente wie ein Kabinettsbeschluss, Leitungsvorlagen für den damaligen Bundeskanzler oder das handschriftliche Protokoll einer Sitzung mehrerer Regierungsvertreter 1983. Diese Akten wurden in vergleichbaren Untersuchungsausschüssen schon mal als vertraulich eingestuft oder den Parlamentariern sogar gelegentlich komplett vorenthalten.

Der Gorleben-Untersuchungsausschuss kam erstmals am Donnerstag zusammen. Dabei wurden vor allem Verfahrensfragen geklärt. Für das nächste Treffen am 6. Mai ist die Vorlage der Beweisanträge vereinbart.