Gorleben-Ausschuss: Merkel muss ins Kreuzverhör

Für Angela Merkel war der Fall klar. "Gorleben bleibt erste Wahl", lautet der Titel der brisanten Pressemitteilung vom 28. August 1995. "Die Untersuchungsergebnisse der BGR zeigen für mich, daß es keinen Grund gibt, nach Ersatzstandorten zu suchen", erklärte die Bundesumweltministerin in Bonn. Diese Mitteilung der heutigen Kanzlerin wirft nach Meinung der Opposition Fragen auf.

Wollte Merkel Gorleben durchdrücken?

Am Donnerstag muss Merkel im Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestags widerlegen, dass sie damals ein Atommüll-Endlager im Wendland durchdrücken wollte. In der besagten Studie stellte die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) fest, dass auch die Salzstöcke Waddekath (Sachsen-Anhalt), Wahn, Zwischenahn (beide Niedersachsen) und Gülze-Sümte (Mecklenburg-Vorpommern/Niedersachsen) "als potenziell untersuchungswürdig erscheinen". Ebenso gelte dies für Granitformationen in Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Ein Vergleich mit Gorleben fand in der Studie nicht statt. Die Geologen bilanzierten dennoch laut Merkels Pressemitteilung, dass aus geowissenschaftlicher Sicht keinerlei Notwendigkeit bestehe, Ersatzstandorte zu untersuchen. Die BGR rügte Merkel daraufhin, dass man sich so doch gar nicht geäußert habe. Wurde hier die Studie zurechtgebogen und politischer Einfluss ausgeübt, um eine unliebsame Debatte über Gorleben und eine alternative Suche zu vermeiden?

Merkel wollte Gorleben weiter erkunden

Merkel jedenfalls machte in ihrem Statement klar, dass es für sie keinen Grund gebe, Gorleben nicht weiter untertägig zu erkunden. "Da wurde wider besseres Wissen die Öffentlichkeit getäuscht", meint die Linken-Obfrau in dem Ausschuss, Dorothée Menzner. Merkel habe in unverantwortlicher Weise die Suche nach Alternativen unterdrückt.

1995 kamen auch die ersten Atommüllbehälter in das nahe des Salzstocks gelegene oberirdische Zwischenlager. Wenig später tauchten in Gorleben Probleme auf. Andreas Graf von Bernstorff, dem ein Drittel des Lands über dem Salzstock gehört, wollte seine Salzrechte nicht abtreten. Daher wurde in das Atomgesetz der Passus eingefügt, dass auch Enteignungen in Gorleben möglich sein sollten.

Wer trägt die politische Verantwortung?

Statt den nordöstlichen und südwestlichen Teil zu erkunden, um so umfassend zu prüfen, ob der Salzstock sicher gegen Wassereinbrüche ist, konzentrierte man sich nun wegen des Widerstands der Gorlebener Grundstückbesitzer auf den Nordosten. Sollten Fakten geschaffen werden, um hier um jeden Preis das Endlager bauen zu können? Zumal die Energieversorger auf eine Reduzierung der Kosten drängten?

"Irgendwer muss ja die politische Verantwortung haben für die Entscheidungen", sagt Sylvia Kotting-Uhl, die Grünen-Obfrau im Untersuchungsausschuss. "Ohne zu wissen, wie es in den anderen Teilen des Salzstocks aussieht, wurde versucht, den Eignungsnachweis für Gorleben zu bekommen." Auf Kosten der Sicherheit sei von Merkel eine Billig-Lösung gewählt worden, meint Kotting-Uhl.

"Hat nichts mit einer Billig-Lösung zu tun"

Reinhard Grindel, der CDU-Obmann in dem 2010 eingesetzten Gremium, weist das zurück. Man habe gar nicht mehr den ganzen Salzstock erkunden müssen. "Denn die einzulagernde Menge des hoch radioaktiven Abfalls hatte sich erheblich reduziert, weil wir statt der ursprünglich geplanten 50 nur 17 Atomkraftwerke gebaut haben." Zudem sei mit Schacht Konrad ein eigener Salzstock für den schwach- und mittelradioaktiven Müll erfolgreich erkundet worden. Zunächst war geplant gewesen, alle Atomabfälle in Gorleben zu lagern.

Zudem hätte man zur Erkundung des südwestlichen Teils wegen der fehlenden Salzrechte enteignen müssen. "Insofern ist es sehr klug gewesen, zu sagen, wir erkunden jetzt erstmal, ob nicht nur der nordöstliche Teil reicht. Das hat nichts mit einer Billig-Lösung zu tun", betont Grindel. Und die fehlende Prüfung von Alternativen nach der Veröffentlichung der BGR-Studie? Diese seien nicht überzeugend gewesen. "Es war zudem keiner bereit, an anderen Standorten Erkundungsbohrungen vorzunehmen." Daher habe Merkel, um nicht für Verunsicherung zu sorgen, klargestellt, Gorleben bleibe erst Wahl.

Kann Merkel in die Enge getrieben werden?

Selbst in Oppositionskreisen glaubt man nicht, dass Merkel ernsthaft in die Enge getrieben werden kann. Das Gremium, von der Opposition im Zuge der Debatte über die Akw-Laufzeitverlängerung eingesetzt, hat drei Phasen beleuchtet. 1976/1977, als Gorleben in Voruntersuchungen nicht erste Wahl war. Dennoch wurde der Salzstock Erkundungsstandort. Dann 1983, als unter CDU-Kanzler Helmut Kohl die untertägige Erkundung beschlossen wurde. Bisher kostete dies bereits 1,6 Milliarden Euro. Und dann eben die umstrittene Merkel-Zeit.

Rot-Grün setzte die Erkundung schließlich aus, Schwarz-Gelb nahm sie 2010 wieder auf. Wegen der geplanten neuen Suche soll sie wieder gestoppt werden. "In allen drei Phasen ist klar, dass Entscheidungen aus politischen Gründen getroffen wurden", sagt Kotting-Uhl. Doch anders als der NSU-Ausschuss, in dem es skandalöse Neuigkeiten gibt, sind handfeste Beweise rar. Viele Zeugen können oder wollen sich nicht mehr erinnern. Grindel hält den Ausschuss für überflüssig.

So darf die Endlagersuche nicht laufen

Was bleibt? Der Ausschuss hat gezeigt, wie eine Endlagersuche nicht ablaufen darf - er hat die Debatte über eine bundesweite Suche nach Alternativen befeuert. Hier steht eine Einigung zwischen Bund und Ländern noch aus. Der Neustart soll mit aller Transparenz und Bürgerbeteiligung ablaufen, frei von politischen Einflüssen. Unter Einschluss Gorlebens - aber ausgehend von einer weißen Landkarte.

Merkel würde den Satz "Gorleben bleibt erste Wahl" heute so wohl nicht mehr sagen. In der Bundespressekonferenz ließ sie jüngst verlauten, dass sich die Zeiten nunmal geändert hätten: "Ihnen wird nicht entgangen sein, dass zwischen meiner Zeit als Umweltministerin und dem Energiekonsens im Jahre 2011 hier eine Bewegung stattgefunden hat, auch andere Standorte in Betracht zu ziehen".