Glos will Macht der Stromkonzerne beschränken

AFP

Weitere Informationen

München/Berlin (AFP) - Mit Änderungen am Wettbewerbsrecht will Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) die Macht der großen Stromkonzerne bändigen. Durch Sonderregelungen solle es ihnen erschwert werden, die Großhandelspreise für Strom heraufzusetzen, erläuterte Glos in der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ") vom Freitag. Unter Berufung auf die steigenden Preise im Großhandel will ein Großteil der regionalen Versorger, die den großen Konzernen ihren Strom abkaufen, zum Jahreswechsel die Preise für die Verbraucher erneut heraufsetzen. Die Großhandelspreise machen nach Angaben des Branchenverbandes VDEW ein Viertel des Strompreises für die Endkunden aus.

- Anzeige -

Die vier marktbeherrschenden Stromkonzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall stehen bereits unter Druck der Behörden. Die Bundesnetzagentur kürzte ihnen die Gebühren, die sie von den Regionalversorgern für die Durchleitung des Stroms durch ihre Höchstspannungsnetze verlangen. Diese Gebühren machen ein Drittel der Verbraucherpreise aus. Zusätzlich will Glos nun bei den Großhandelspreisen ansetzen, um die Preiswelle einzudämmen. "Es ist auffällig, dass die Stromgroßhandelspreise in einem weit stärkeren Ausmaß gestiegen sind, als dies mit steigenden Stromerzeugungskosten erklärt werden kann", sagte er der "SZ".

Die vier großen Konzerne, die nach Angaben des Bundeskartellamts 90 Prozent aller Kraftwerkskapazitäten in Deutschland auf sich vereinen, begründen den Anstieg mit höheren Rohstoffpreisen und Auflagen für den Klimaschutz. Nach Meinung von Glos spiegeln die Großhandelspreise jedoch nicht die tatsächlichen Kosten der Stromerzeugung wider. Die Produktion in AKWs ist derzeit wesentlich günstiger als in den Gaskraftwerken. Der Preis an der Leipziger Strombörse orientiert sich aber dem Zeitungsbericht zufolge an den Erzeugungspreisen der teuersten Kraftwerke.

In einem Arbeitspapier des Wirtschaftsministeriums werden deshalb nun Vorschläge gemacht, wie das Bundeskartellamt die Konzerne künftig leichter wegen mutmaßlichen Missbrauchs ihrer Marktmacht an die Kandare nehmen kann. Den Missbrauchsvorwurf sollen die Wettbewerbshüter demnach künftig leichter erheben können: Schon eine große Differenz zwischen Erzeugungskosten und Großhandelspreisen könne bei marktbeherrschenden Anbietern "als Vermutung für missbräuchliches Verhalten gelten", zitiert die "SZ" aus dem Papier.

Auch soll das Bundeskartellamt künftig jeden Bestandteil des Endkundpreises gesondert prüfen können. Die Arbeiten an einem Referententwurf für entsprechende Gesetzesänderungen sollten "unverzüglich aufgenommen" werden, heißt es in dem Papier. Kartellamtschef Ulf Böge begrüßte die Pläne. Sein Amt prüft derzeit bereits ein anderes Element des Endkundenpreises. Dabei geht es um die Emissionsrechte für Kohlendioxid. Diese werden in den Verbraucherpreis einberechnet, obwohl die Zertifikate vom Staat kostenlos verteilt werden. Ergebnisse der Prüfung könnten bis Jahresende vorliegen, sagte Böge der "SZ".

Die SPD will im Bemühen um mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt noch weiter gehen als Glos. "Wir müssen das Oligopol brechen", sagte Vizefraktionschef Ulrich Kelber dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Ziel müsse sein, dass die vier großen Konzerne nur noch maximal 50 Prozent des Erzeugungsmarkts konrollieren. Der größte Anbieter dürfe allein höchstens auf 25 Prozent kommen, sagte Kelber. Um dies zu erreichen, müsse jedes Gesetz im Energiebereich einem "Monopol-TÜV" unterzogen werden.

Die FDP bezeichnete die Pläne des Bundeswirtschaftsministers unterdessen als "Schritt in die richtige Richtung". Allerdings müsse Glos das Bundeskartellamt nun auch endlich personell stärken, "damit diese wichtige Wettbewerbsbehörde umfassend handlungsfähig wird", erklärte die Energieexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp.