Glos warnt Gabriel bei der Biblis-Entscheidung vor Alleingang

dpa

Berlin (dpa) - Der Energiekonzern RWE muss bei seinem Antrag auf verlängerte Laufzeiten für das hessische Kernkraftwerk Biblis A mit erheblichem Gegenwind aus dem Bundesumweltministerium rechnen. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) stellte dazu am Dienstag in Berlin klar, dass die Übertragung von Atomstrommengen aus dem Kraftwerk Mülheim-Kärlich auf den Block Biblis A nicht im Gesetz vorgesehen sei. Das Ministerium werde deshalb zunächst prüfen, ob dieser Antrag überhaupt rechtlich begründet sei, erklärte Gabriel.

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"Grundsätzlich kann die Prüfung solcher Anträge mehrere Monate dauern und hängt wesentlich von der Qualität der vorgelegten Unterlagen ab", fügte er hinzu. "Ich werde mich dabei nicht unter Druck setzen lassen. Fristsetzungen gibt es für die Betreiber, nicht für die Behörde."

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will bei der Entscheidung über die umstrittene Verlängerung der Laufzeiten des hessischen Atomkraftwerks Biblis A mitreden. "In einer großen Koalition ist es eine Selbstverständlichkeit, dass so grundlegende Entscheidungen mit weit reichenden Auswirkungen auf die Industrie und die Verbraucher in der Bundesregierung gemeinsam diskutiert werden", erklärt er am Dienstag in Berlin. "Ich erwarte, dass wir uns zusammensetzen und vorbehaltlos über den Antrag beraten", warnte Glos seinen federführenden Kabinettskollegen Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) indirekt vor einem Alleingang.

Kernenergie sei preisgünstig, weitgehend CO2-frei und trage im deutschen Energiemix wesentlich zur Versorgungssicherheit bei, betonte der Wirtschaftsminister. Die noch vorhandenen 17 Atomkraftwerke leisteten etwa 50 Prozent des Grundlaststromes. "Die Kernkraftwerke vermeiden jährlich über 100 Millionen Tonnen Kohlendioxid. Nimmt man die nationalen Klimaschutzziele ernst und will sie sogar übererfüllen, gleichzeitig aber einen Strompreisanstieg verhindern, muss man sich mit dem Thema Strommengenübertragung und Laufzeitverlängerungen positiv auseinandersetzen."