Glos und Gabriel präsentieren Teileinigung zum Emissionshandel

dpa

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Brüssel/Berlin (dpa) - Energieintensive Industriebranchen wie Eisen und Stahl oder Zement sollen von 2013 an nur bedingt von den verschärften Versteigerungsregeln beim Klimaschutz erfasst werden. Mit dieser gemeinsamen Position der bisher in der Sache zerstrittenen Bundesministerien für Umwelt und Wirtschaft ging die Bundesregierung am Montag in Vorgespräche mit der EU-Kommission, wie die Deutsche Presse-Agentur dpa aus informierten Kreisen in Brüssel erfuhr. Beide Ressorts konnten sich jedoch noch nicht auf genaue Kriterien für die Entlastung solcher Industriezweige von den hohen Kosten des Emissionshandels mit Kohlendioxid-Zertifikaten einigen.

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Für die Stromerzeuger solle der Grundsatz der vollständigen Auktionierung gelten. Aber auch hier konnte sich das Wirtschaftsressort von Minister Michael Glos (CSU) den Angaben zufolge noch nicht mit der Forderung durchsetzen, als Anreiz für den Neubau moderner Kohlekraftwerke mit geringerem Kohlendioxid-Ausstoß solche Anlagen von der Versteigerung der CO2-Zertifikate auszunehmen. Die Einzel-Treffen von Vertretern der 27 Mitgliedsländer finden im Rahmen bilateralen Gespräche unter Regie der französischen EU- Präsidentschaft in Brüssel statt. Bis zum Jahresende will die Kommission Entscheidungen zum Emissionshandel präsentieren.