Glos: Steigende Energiepreise schwer zu begrenzen

dpa | 11.06.2008

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Bonn (dpa) - Im Kampf gegen steigende Energiepreise gibt es nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nur begrenzte Handlungsmöglichkeiten. Auf den internationalen Öl- und Gasmarkt habe die Bundesregierung "wenig Einfluss", sagte Glos am Mittwoch in Bonn. Auch die Bundesnetzagentur habe ihre Möglichkeiten bei Strom und Gas mit Senkungen der Netzkosten schon "ziemlich ausgeschöpft". Beim Gas sei Deutschland auch relativ "einseitig" angewiesen auf Lieferungen vor allem aus Russland und Norwegen. Bei Öl und Gas sei Europa der am stärksten abhängige Kontinent auf der Welt.

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Auch eine Entkopplung des Gaspreises vom Ölpreis sei keine Patentlösung, sagte Glos. Die langfristigen Gas-Lieferverträge ließen sich nicht von heute auf morgen umstellen. Es könnte dann auch sein, dass aufgrund von Marktentwicklungen Gas dennoch teurer werde.

Es müsse daher alles getan werden, um die Nachfrage nach Energie nicht noch zu steigern, betonte Glos. Deshalb gelte es vor allem, einem hohen Energieverbrauch entgegenzuwirken und auch auf Erneuerbare Energien zu setzen. Außerdem müssten die Laufzeiten der "technisch intakten" Atomkraftwerke verlängert werden - diese Frage müsse politisch entschieden und gelöst werden. Schließlich seien auch die Verbraucher aufgerufen, möglichst effizient und sparsam mit Strom oder Gas umzugehen. "Jede Energie, die nicht verbraucht wird, ist eigentlich die sinnvollste Energiepreissenkung."

Vorschläge zur sozialen Abfederung der Belastungen für Verbraucher seien entweder kaum praktikabel oder nicht finanzierbar, sagte Glos. Ein von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ins Spiel gebrachter Sozialtarif für Arme, würde etwa neue Berechnungen bei der Sozialhilfe erfordern, da der Verbrauch von Energie dort auch mit eingerechnet sei. Außerdem müssten an die Versorger dann wieder mit viel Aufwand Rückvergütungen geleistet werden. In der Praxis lasse sich ein solcher Vorschlag nur schwer verwirklichen. Vorschläge zur Reduzierung etwa der Mehrwertsteuer würden "einen sehr großen Steuerverzicht bedeuten, den sich die Finanzminister von Bund und Ländern nicht leisten können".

Von der EU-Entscheidung über die Strom- und Gasnetze erwartet Glos mehr Wettbewerb zum Vorteil der Verbraucher. Wichtig sei, dass bei einem Gesamtinteresse an einer preiswerten und sicheren Versorgung die großen Netzbetreiber nicht gezwungen würden, ihre Leitungen zu veräußern. Für Deutschland wäre ein größeres und gemeinsam betriebenes Netz in freier Entscheidung der Eigentümer sinnvoll. In einer neuen Netzgesellschaft könnten die bisherigen vier Regelzonen (aufgeteilt unter den vier Konzernen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall) wegfallen und auch andere europäische Länder beteiligt werden.