Glos lehnt Verstaatlichung von Gas- und Stromnetzen ab

dpa

Berlin (dpa) - Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat der von Verbraucherschützern geforderten Verstaatlichung der Strom- und Gasnetze eine klare Absage erteilt. «Das ist nicht meine Linie», sagte er am Dienstag auf der Fachtagung «Stromeffizienz» der Deutschen Energie-Agentur (dena) in Berlin. Entscheidend sei mehr Wettbewerb. Glos warnte erneut die großen Energiekonzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall davor, ihre Marktmacht zu missbrauchen. Das Wirtschaftsministerium will das Kartellrecht verschärfen, um den Wettbewerbshütern eine bessere Kontrolle der Strom- und Gaspreise zu ermöglichen.

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EU-Energiekommissar Andris Piebalgs stellte auf der Tagung erste Maßnahmen des Aktionsplans der Europäischen Kommission für mehr Energieeffizienz vor. Bis 2013 soll damit der Energieverbrauch drastisch reduziert werden. Brüssel will für 100 Themenfelder Vorschläge erarbeiten. Piebalgs kündigte unter anderem neue Kennzeichnungspflichten für Elektro-Haushaltsgeräte und Großgeräte in der Industrie an.

Die Opposition will die Ankündigungen von Glos kritisch unter die Lupe nehmen. «Wir werden genau beobachten, ob es nicht nur heiße Luft ist, was Minister Glos gerade verkündet. In der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik sind Union und SPD nicht dabei aufgefallen, den großen Stromkonzernen in den Arm zu fallen», sagte die Grünen- Politikerin Bärbel Höhn.

Die FDP-Abgeordnete Gudrun Kopp betonte, das Bundeskartellamt brauche mehr Mitarbeiter: «Ohne mehr Personal bleibt nämlich jede Missbrauchskontrolle faktisch wirkungslos.» Zudem müssten alle Steuern und Abgaben auf Energie überprüft werden. Der Staatsanteil an den Stromkosten beträgt 41 Prozent.

Die Energie-Expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, begrüßte ein verändertes Kartellrecht als «ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung». Eine Verlängerung der Strompreisaufsicht der Länder, die Mitte 2007 endet, hält das DIW für überflüssig. «Die Bundesnetzagentur und die Kartellbehörde sollten in Zukunft nach einheitlichen Standards in Deutschland die Preise kontrollieren», sagte Kemfert. Noch besser wäre eine europäische Regelung.

Die EU will in ihrem Aktionsplan in 14 Produktgruppen Auflagen für eine umweltgerechte Gestaltung erarbeiten. «Produkte, die das nicht erfüllen, dürfen nicht auf den Markt», sagte Piebalgs. Um welche Erzeugnisse es geht, sagte der Energiekommissar nicht. Auch die Vorschriften für Umwelt- und Gebäudemanagement, Betriebsprüfungen und Zertifizierungen müssten neu gestaltet werden, um Energie einzusparen.

Ebenso will die EU die Mindeststandards für Gebäude, Fernwärme oder Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen überprüfen. Weitere Aufgabengebiete seien die Energieverschwendung bei Autos, Flugzeugen und Schiffen. Nach Angaben von Piebalgs will die EU mit gutem Beispiel vorangehen und in ihren Gebäuden und Fuhrparks künftig mehr Energie einsparen.