Glos attackiert Brüssel wegen Absprachen mit E.ON und RWE

dpa | 03.06.2008

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat die Absprachen der EU-Kommission mit den Energiekonzernen E.ON und RWE zum Teilverkauf ihrer Netze kritisiert. Glos warf Brüssel vor, sich in einer juristischen Grauzone zu bewegen. Verstöße gegen Kartellgesetze zum Nachteil von Verbrauchern dürften nicht durch Deals unter den Tisch gekehrt werden: "Ich bin über dieses Verfahren befremdet. Die Verbraucher haben das Recht zu erfahren, was passiert ist", sagte Glos am Dienstag in Berlin.

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In Deutschland könnten Verbraucher klagen, wenn Unternehmen gegen Kartellgesetze verstoßen hätten. Voraussetzung dafür sei aber, dass die Behörden so transparent wie möglich arbeiteten. Um drohenden Milliardenstrafen zu entgehen, wollen E.ON und RWE sich dem Druck von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes beugen. RWE kündigte an, einen Teil seines Gasnetzes abzugeben. E.ON will sein Strom-Hochspannungsnetz verkaufen. Brüssel hatte belastendes Material gegen die Versorger gesammelt, die Konkurrenten behindert und ihre Marktmacht missbraucht haben sollen.

Parallel zu den Kartellverfahren beraten Europas Energieminister an diesem Freitag in Luxemburg über die Zukunft der Branche. Die Kommission will eine rechtliche Trennung von Erzeugung und Transport bei Strom und Gas erzwingen. Deutschland, Frankreich und weitere EU-Staaten lehnen dies ab. Glos ist zuversichtlich, dass der deutsche Vorschlag für mehr Kontrolle, aber gegen eine Zerschlagung sich durchsetzt. Die Kommission könne nicht zwangsweise eine Enteignung durchsetzen. "Was auf dem Tisch liegt, ist kein gangbarer Weg."

Gut findet Glos die Idee einer "Deutschen Netz AG", in die E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall ihre Leitungen einbringen sollen. Noch besser wäre es, wenn daraus eine "Europäische Netz AG" mit weiteren EU-Ländern würde. Eine Beteiligung des Bundes schloss Glos aus: "Das muss ohne Staatsknete laufen."