Gipfel bei Merkel soll Energie- und Umweltgau abwenden

dpa

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (cDU) empfängt an diesem Montagabend 22 Manager aus der Stromwirtschaft, aber auch aus der Öl-, Chemie-, Auto- und Stahlindustrie sowie einige Vertreter des öffentlichen Lebens. Ihr Auftrag lautet, ab sofort ein Energiekonzept zu entwickeln, das einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung, der Wirtschaftlichkeit und den Zielen des Klimaschutzes verpflichtet ist. Dazu hat die heterogene Gruppe mit Befürwortern und Gegnern der Atomkraft zunächst Gelegenheit, sich etwas besser kennen zu lernen.

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Verständigungsschwierigkeiten sind nach Ansicht von Regierungsexperten programmiert. Dennoch sei es höchste Zeit für einen "Krisengipfel", um den global drohenden Energie- und Umweltgau von Klimawandel und Rohstoffknappheiten zumindest in Grenzen halten zu können. Mit von der Partie sind Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), Forschungsministerin Annette Schavan und Kanzleramtschef Thomas de Maizière (beide CDU).

Was ist passiert? Seit 2005 spielen die Rohöl-Notierungen verrückt, die Preise schwanken stark und haben die 60-Dollar-Linie je Barrel (159 Liter) mehrfach überschritten. Die Preisfolgen spürten die Autofahrer sowie die Verbraucher bei Strom und Gas, das immer noch an die Ölpreise gekoppelt ist. Strom- und Gasrechnungen hatten aber auch hausgemachte Ursachen wie Monopolstrukturen der Erzeuger statt hartem Preiswettbewerb. Nach dem Pipeline-Streit zwischen Kiew und Moskau Anfang dieses Jahres kam es zu kurzzeitigen - wenn auch kaum spürbaren - Ausfällen von Erdgasimporten aus Russland.

Dies alles führte neben allmählich versiegenden Rohstoffquellen schlagartig globale deutsche Importabhängigkeiten vor Augen: 100 Prozent bei Uran (Atomstrom-Brennstoff), 97 Prozent bei Mineralöl und 83 Prozent beim Gas. Immer deutlicher rückt inzwischen auch die Nachfrageseite die Zukunftsprobleme ins rechte Licht: der ungeahnte Energiehunger der neuen Wachstumszentren China und Indien, sowie der USA, auch wenn die inzwischen auf Energiesparen und Erneuerbare Energien einschwenken.

Grund genug also für einen Energiegipfel. Merkel tritt damit in Vorlage, da die EU noch nicht soweit ist und die Kommission zunächst einen Bericht vorlegen muss. Die Gemeinschaft war zuletzt mehr damit beschäftigt, ihre unterschiedlichen Interessen in das internationale Monopoly zwischen großen Energiekonzernen - darunter auch der deutsche Riese E.ON - einzubringen.

Laut Zustandsbericht, den Glos und Gabriel über ihre Differenzen in Sachen Atomenergie hinweg gemeinsam erarbeitet haben, verteilt sich der deutsche Energiemix (2005) nach dem Primärenergieverbrauch so: 37 Prozent auf Mineralöl, 23 Prozent auf Erdgas, 13 Prozent auf Steinkohle, 11 Prozent auf Braunkohle, 12 Prozent auf Kernenergie und knapp 5 Prozent auf Erneuerbare Energien - davon wiederum 1,2 Prozentpunkte auf Wasser- und Windkraft. Beim Endverbrauch spielt Gas in der Wärmeversorgung mit knapp 50 Prozent Anteil die wichtigste Rolle, dagegen Kohle mit 47 Prozent beim Strom. Hier kommt die Kernenergie noch immer auf knapp 28 Prozent Anteil, Erneuerbaren Energien nach rasantem Sprung auf 10 bis 11 Prozent.

Ausbauziel von Gabriel sind für Windenergie und Co. 25 Prozent Anteil an der deutschen Stromversorgung bis zum Jahr 2020. Das Kalkül: Zusammen mit technologischen Anstrengungen beim Einsparen von Energie um etwa 20 Prozent könnte man 2021 oder 2023 getrost das letzte der noch 17 Kernkraftwerke abschalten. Union und SPD setzen deshalb zugleich weiterhin auf Kohle, was Umweltschützer verurteilen. Mit einer 21-Milliarden-Euro-Neubauliste für Kohle- und Gaskraftwerke wollen die Energieversorger ihren Beitrag erbringen. Sie drohen aber mit Investitionsverzicht, wenn der Emissionshandel sie belastet. Die Umweltschützer mahnen nennenswerten Abbau des Kohlendioxid-Ausstoßes an. Auch in der Klimaschutzfrage bildet das Treffen nur den Auftakt für Arbeitsgruppen, die gut ein Jahr Zeit haben dürften, bis Merkel im Herbst 2007 ein energiepolitisches Gesamtkonzept vorlegen kann.