Geteiltes Echo auf Beschlüsse des Klimagipfels

dpa, dapd | 12.12.2011
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Durban/Berlin - Die Klimakonferenz im südafrikanischen Durban ist zu Ende gegangen. Beschlossen wurde ein Fahrplan für ein rechtsverbindliches Klimaabkommen, das nach 2020 in Kraft treten soll. Darüber hinaus soll es eine zweite Verpflichtungsperiode für das Kyoto-Protokoll geben. Politiker und Umweltverbände bewerten die Ergebnisse des Klimagipfels sehr unterschiedlich.


Die Arbeit an dem neuen Abkommen soll im ersten Halbjahr 2012 beginnen, damit es spätestens 2015 verabschiedet werden kann. Langfristig soll die sogenannte Durban-Plattform zunächst die Klimarahmenkonvention und später auch das Kyoto-Protokoll ablösen, sodass alle Staaten nach den gleichen Regeln Verpflichtungen zur Emissionsminderung eingehen.

Röttgen sprach nach der Konferenz von einem "großen, wegweisenden Erfolg für den Klimaschutz". Möglich geworden sei dieser durch ein starkes Bündnis zahlreicher Entwicklungsländer mit der EU. "Dieses Bündnis werden wir auch über die Klimakonferenz hinaus fortsetzen", versicherte der Minister. Auch EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard äußerte sich erfreut. Die Strategie der EU, auf einen konkreten Fahrplan für ein neues Klimaabkommen zu pochen, habe funktioniert.

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) nannte das Ergebnis einen "wichtigen Fortschritt". Die Verantwortung der großen Schwellenländer werde nicht länger ausgeblendet. Auch die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt wertete Durban als Erfolg. Geduld und Beharrlichkeit der deutschen und europäischen Verhandlungsstrategie hätten sich ausgezahlt. Die Grünen kritisierten hingegen die Verhandlungsergebnisse. Die Vorsitzende Claudia Roth tat den Ausgang der Konferenz als "enttäuschend, ernüchternd und entlarvend" ab.

Kritik von Umweltverbänden

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace attackierte ebenfalls die Ergebnisse. Weder die Beschlüsse zum Kyoto-Protokoll noch der Fahrplan für ein neues weltweites Klimaabkommen seien ausreichend, um die Klimaerwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Es bestehe die Gefahr, dass der abgeschwächte Kompromiss lediglich zu einem lose bindenden Abkommen führen werde.

Auch die Naturschutzorganisation BUND reagierte ernüchtert. Die Beschlüsse seien "ein löchriger Rettungsschirm fürs Klima. Damit kann das Zwei-Grad-Ziel nicht erreicht werden", kritisierte BUND-Chef Hubert Weiger. Für das "Schneckentempo" im Klimaschutz machte Weiger die USA, Russland, Japan und Kanada verantwortlich, die damit "Millionen von Menschenleben aufs Spiel setzen". Auch vom WWF hieß es, der Klimagipfel ende mit einem "sehr mageren Ergebnis".

EU und Indien verständigen sich auf Kompromiss

In den Verhandlungen in Durban war der Kompromiss lange heftig umstritten. Vor allem die USA sowie Indien und China widersetzten sich der Forderung der EU nach einem rechtsverbindlichen Abkommen und forderten zudem, dass das neue Abkommen erst nach 2020 in Kraft treten solle. Auch die USA konnten am Ende aber gut mit dem Kompromiss leben. "Das ist ein sehr bedeutsames Paket", sagte US-Chefunterhändler Todd Stern. Er räumte zugleich ein, dass es einiges gebe, wovon die USA nicht begeistert seien.

Unter der Bedingung, dass eine Einigung auf einen Fahrplan zustande kommen würde, hatte die EU von Anfang an betont, dass sie dann auch zu weiteren Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls bereit wäre. Daher konnte auch eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Abkommens von der Klimakonferenz auf den Weg gebracht werden. Bis Mai kommenden Jahres sollen die Industriestaaten ihre Minderungsziele einreichen, die dann wiederum auf der nächsten Klimakonferenz in Katar beschlossen werden sollen. Offen blieb allerdings, wie lange diese zweite Phase dauern sollte. Im Gespräch war entweder 2017 oder 2020. Dies soll ebenfalls auf der nächsten Klimakonferenz beschlossen werden.

Die nächste Klimakonferenz findet vom 26. November bis 7. Dezember 2012 in Katar statt, in enger Zusammenarbeit mit Südkorea.


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