Gespräche mit Brüssel über EEG-Reform kommen nicht voran
Stand: 12.03.2014
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Frankfurt/Main - In den Verhandlungen mit der EU-Kommission über Ausnahmen von der Ökostrom-Umlage für Unternehmen kommt die Bundesregierung einem Bericht zufolge nicht voran. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete am Mittwoch, ein Treffen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Montag in Brüssel habe keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Deshalb habe Gabriel ein für Donnerstag geplantes Treffen mit Vertretern aus Wirtschaft und Gewerkschaften abgesagt.
"Leider konnte bei meinem heutigen Gespräch mit Kommissar Almunia wider Erwarten keine als Grundlage für eine Diskussion ausreichende Einigung erzielt werden", begründete Gabriel nach Informationen der "FAZ" seine Absage an Wirtschaft und Gewerkschaften. Bei dem Treffen sollte dem Bericht zufolge über einen "möglichen Kompromiss" gesprochen werden, wie und in welchem Ausmaß Industriebranchen noch von der Ökostrom-Umlage befreit werden können.
Deutschland möchte Rabatte durchsetzen
In dem Streit mit Brüssel geht es vor allem um Rabatte für Unternehmen beim Strompreis. Deutschland rechtfertigt sie mit dem internationalen Wettbewerb, in dem energieintensive Unternehmen stehen; die EU-Kommission vermutet Verstöße gegen das europäische Recht, das Staatshilfen verbietet. Wegen dieser Regelung hatte die EU-Kommission im Dezember ein Untersuchungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.
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