Gesetz soll Informationstechnik des Bundes schützen
Berlin - Die Informationstechnik des Bundes soll besser vor Übergriffen aus dem Internet geschützt werden. Das Gesetz wurde am Freitag vom Bundesrat endgültig gebilligt. Es räumt dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mehr Befugnisse ein und gibt Diensteanbietern (Providern) das Recht, Daten ihrer Nutzer zu erheben. Dies soll aber nur im Rahmen der Beseitigung von Störungen und die Abwehr von Hackerangriffen erlaubt sein.
Diese zusätzlichen Befugnisse waren auf Bedenken bei Datenschützern und Internetnutzern gestoßen. Sie befürchten, dass Sicherheit auf Kosten des Datenschutzes gehen könnte. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist eine Speicherung zu anderen Zwecken nicht gestattet. Eine unbegrenzte Speicherung von Daten oder die Erstellung eines Surfprofils ist demnach nicht erlaubt.
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