Gericht weist Klage gegen Erhöhung der Strompreise ab
Lüneburg - Das Landgericht Lüneburg hat am Mittwoch eine Klage von Bürgern gegen die Erhöhungen der Strompreise des Energieversorgers E.ON Avacon zurückgewiesen. Die 21 Kläger aus dem Raum Lüneburg wollten erreichen, dass die vom Konzern ausgesprochenen Kündigungen ihrer alten Verträge mit den niedrigeren Preisen für nichtig erklärt und die Differenz an sie zurückgezahlt wird.
Die Richterin wies beide Anliegen zurück. So erklärte sie die Kündigungen für wirksam, weil das Unternehmen - wie im Übrigen auch die Kunden - laut Vertragsbedingungen ein Kündigungsrecht habe. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung in einem ähnlichen Prozess im Sommer des vergangenen Jahres, die mittlerweile vom Oberlandesgericht Celle bestätigt wurde.
Auch Ansprüche auf Rückzahlung bestehen nach Ansicht der Richterin nicht. Der Preisanstieg sei zuvor schriftlich von dem Unternehmen angekündigt worden, sagte sie zur Begründung. Zudem hätten die Abnehmer bereits Jahresabrechnungen mit den höheren Preisen bekommen. Da die Kläger diese nicht beanstandet hätten, hätten sie sich quasi damit einverstanden erklärt.
Weitere Nachrichten vom 10.03.2010
- Microsoft warnt erneut vor Sicherheitslücke im Internet Explorer
- Vorratsdatenspeicherung - noch immer nicht alles gelöscht
- Internet und Videoüberwachung gefährden Schutz von Bürgerdaten
- "Google Apps" - Neuer Marktplatz für Bürosoftware
- Absatz- und Preisrückgang bei Gas lassen E.ON-Gewinne schrumpfen
- Kabel Deutschland legt Preisspanne für Börsengang fest
- Biogas-Branche fordert Erneuerbares-Gas-Einspeisegesetz (EGE)
- Handelsblatt: Ministerium will Stromnetzbetreiber zu mehr Effizienz zwingen
- Ölpreise wieder leicht gestiegen
